W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie hat der Bund Tausenden von Unternehmen staatlich garantierte Notfallkredite gew\u00e4hrt. In mehreren F\u00e4llen kam der Verdacht auf, dass Kredite durch falsche Angaben zum erlittenen wirtschaftlichen Schaden oder zur ordnungsgem\u00e4ssen Verwendung der Mittel in betr\u00fcgerischer Weise erwirkt wurden, was zu Sch\u00e4den f\u00fcr die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften und indirekt auch f\u00fcr den Bund f\u00fchrte.
Das Bundesgericht hat diese Frage mit seinem Urteil im sogenannten \u201eAargauer Fall\u201c (BGE 151 IV 113) gekl\u00e4rt und festgestellt, dass einzig falsche Angaben zum Umsatz den Straftatbestand der Urkundenf\u00e4lschung erf\u00fcllen, w\u00e4hrend unwahre Angaben zum wirtschaftlichen Schaden oder zur Verwendung der Mittel diesen Tatbestand nicht erf\u00fcllen. Diese Unterscheidung wurde im nachfolgenden Urteil zum \u201eSolothurner Fall\u201c (BGE 151 IV 201) best\u00e4tigt. In beiden Urteilen wird jedoch auch klargestellt, dass falsche Angaben zum wirtschaftlichen Schaden und zur Verwendung der Mittel dennoch einen Betrug darstellen k\u00f6nnen, sofern dies anhand der Buchhaltung oder anderer Unternehmensunterlagen eindeutig nachweisbar ist.
Nun ist aber bekannt, dass diese Rechtsprechung in der Praxis m\u00f6glicherweise falsch ausgelegt wurde, was dazu f\u00fchrte, dass F\u00e4lle eingestellt wurden, in denen keine falschen Angaben zum Umsatz vorlagen. Nicht gepr\u00fcft wurde dabei, ob falsche Angaben zum wirtschaftlichen Schaden oder zur Verwendung gemacht wurden, die dennoch den Tatbestand des Betrugs oder zumindest des Tatbestands nach Artikel 25 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes erf\u00fcllen, der einen eigenen Straftatbestand und eine Verj\u00e4hrungsfrist von sieben Jahren vorsieht.
Die Gefahr, dass Verfahren, die nicht nach diesen Grunds\u00e4tzen abgewickelt werden, verj\u00e4hren, ist real und mittlerweile sogar unmittelbar bevorstehend.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
Ist ihm bekannt, wie viele Verfahren im Zusammenhang mit Covid-19-Krediten aufgrund einer m\u00f6glichen Fehlauslegung der erw\u00e4hnten Rechtsprechung des Bundesgerichts eingestellt wurden?
Falls ja, kann er die Anzahl und die Gesamth\u00f6he der finanziellen Sch\u00e4den angeben, die dadurch entstanden sind oder entstehen k\u00f6nnten?
Ist er der Ansicht, dass die kantonalen Beh\u00f6rden die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Strafverfolgung der betr\u00fcgerischen Erwirkung von Covid-19-Krediten heute einheitlich anwenden?