Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Hochschule f\u00fcr Berufsbildung (EHB-Gesetz, SR 412.106) vorzulegen. Die \u00c4nderung soll f\u00fcr marktnahe Leistungen der EHB folgende Grunds\u00e4tze verankern:
Die vorliegende Motion richtet sich ausdr\u00fccklich nicht gegen den gesetzlichen Grundauftrag der EHB. Die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen, die Berufsbildungsforschung sowie Dienstleistungen im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse sind f\u00fcr die Qualit\u00e4t und die schweizweite Koh\u00e4renz der Berufsbildung wichtig. Gerade deshalb ist aber eine klare Abgrenzung zu jenen T\u00e4tigkeiten n\u00f6tig, bei denen die EHB als Anbieterin marktnaher oder gewerblicher Leistungen auftritt. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Wasserfallen 23.3126 selbst festgehalten, dass ein Teil der Leistungen des Zentrums f\u00fcr Berufsentwicklung als gewerbliche Leistungen erbracht wird, namentlich Beratungen, Begleitungen, Revisionen, Evaluationen und Schulungen. In diesen Bereichen bestehen \u00dcberschneidungen mit privaten Bildungs-, Beratungs- und Evaluationsanbietern. Damit stellen sich Fragen nach Wettbewerbsneutralit\u00e4t, markt\u00fcblichen Preisen, transparenter Rechnungslegung und wirksamer Kontrolle.
Die EHB ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Kernauftrag in der Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen, in Hochschulstudieng\u00e4ngen f\u00fcr Fachleute der Berufsbildung sowie in der Berufsbildungsforschung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1\u20133 EHB-Gesetz). Gest\u00fctzt auf Art. 4 Abs. 4 EHB-Gesetz erbringt sie zus\u00e4tzlich Dienstleistungen und gest\u00fctzt auf Art. 28 EHB-Gesetz gewerbliche Leistungen f\u00fcr Dritte.
Dabei profitiert sie von Bundesabgeltungen (Art. 19 EHB-Gesetz), von der Steuerbefreiung f\u00fcr nichtgewerbliche Leistungen (Art. 26 EHB-Gesetz) und von der Nutzung bundeseigener Liegenschaften zu angemessener Miete (Art. 27 EHB-Gesetz). Diese strukturellen Vorteile erlauben es ihr, in einem funktionierenden privaten Markt zu Konditionen aufzutreten, die private Anbieter nicht erreichen k\u00f6nnen.
Das geltende EHB-Gesetz sch\u00fctzt den Wettbewerb nicht ausreichend:
Besonders problematisch ist die faktische Aush\u00f6hlung von Art. 28 Abs. 1 Bst. c EHB-Gesetz, wonach gewerbliche Leistungen nur zul\u00e4ssig sind, wenn sie \u00abkeine bedeutenden zus\u00e4tzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern\u00bb. Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht 2025 besch\u00e4ftigt die EHB an ihren Standorten in drei Sprachregionen 268 Mitarbeitende (203 Vollzeitstellen). Davon arbeiten gem\u00e4ss aktuellem Organigramm rund 40 im \u00abZentrum f\u00fcr Berufsentwicklung\u00bb \u2013 einer von vier gleichrangigen operativen Sparten (neben Lehre, Forschung & Entwicklung sowie Services), mit eigener nationaler Spartenleitung und drei Bereichen (Berufliche Grundbildung; Pr\u00fcfungsexpertinnen/-experten und Umsetzung berufliche Grundbildung; H\u00f6here Berufsbildung). Damit entf\u00e4llt knapp ein Sechstel des Gesamtpersonalbestands auf diese marktnah t\u00e4tige Sparte. Es handelt sich nicht um eine am Rande des Kernauftrags mitlaufende gewerbliche T\u00e4tigkeit, sondern um einen institutionalisierten, dauerhaft alimentierten Gesch\u00e4ftsbereich. Die gesetzliche Voraussetzung \u00abkeine bedeutenden zus\u00e4tzlichen sachlichen und personellen Mittel\u00bb ist damit nicht mehr erf\u00fcllt. Mit der vorliegenden Motion soll die f\u00fcr den ETH-Bereich seit Jahren geltende Regelung sinngem\u00e4ss auf die EHB \u00fcbertragen und die wirksame Durchsetzung der bestehenden Voraussetzungen von Art. 28 EHB-Gesetz sichergestellt werden. Verlangt wird keine Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Kernauftrags der EHB, sondern Koh\u00e4renz der Bundesgesetzgebung und faire Wettbewerbsbedingungen im Bildungsmarkt.
Die Organisation und Finanzierung marktnaher T\u00e4tigkeiten, insbesondere im Bereich Berufsentwicklung, ist so auszugestalten, dass keine Quersubventionierung erfolgt, der Wettbewerb nicht verf\u00e4lscht wird und gewerbliche Leistungen nur im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang erbracht werden.
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