Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Bei der Vorstellung der Eckwerte zu \u201cVerkehr \u201845\u201d wurde kommuniziert, dass die Projekte zum Sechsspur-Ausbau auf den A1-Abschnitten Le Vengeron-Nyon und Sch\u00f6nb\u00fchl-Kirchberg nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen werden auf diesen Abschnitten Pannenstreifenumnutzungen (PUN) ins Auge gefasst. Das entsprechende Faktenblatt h\u00e4lt fest: \u201cAuf diesen Abschnitten soll der Verkehr mit betrieblichen Massnahmen wie die tempor\u00e4re Umnutzung von Pannenstreifen (PUN) verfl\u00fcssigt werden.\u201d
Dieses Vorgehen erstaunt aus folgenden Gr\u00fcnden: Erstens ist der Website des ASTRA zu entnehmen, dass PUN grunds\u00e4tzlich als \u00dcbergangsl\u00f6sung gedacht sind. Zweitens h\u00e4lt die Botschaft zum NAF-Gesetz ausdr\u00fccklich fest, dass PUN wie alle Massnahmen der Kategorie \u201cAusbauten im Sinne von Anpassungen\u201d von Massnahmen der Kategorie \u201cKapazit\u00e4tsausbau\u201d zu unterscheiden seien, da es sich dabei \u201cnicht vorwiegend um Kapazit\u00e4tsausbauten\u201d handle. Bei den beiden A1-Abschnitten w\u00fcrden PUN aber offensichtlich haupts\u00e4chlich dem Kapazit\u00e4tsausbau dienen. Drittens ist anzunehmen, dass auf l\u00e4ngeren Abschnitten das zeitweise oder dauerhafte Fehlen eines Pannenstreifens, wie es durch eine PUN Realit\u00e4t w\u00fcrde, ein betr\u00e4chtliches Risiko f\u00fcr die Verkehrssicherheit darstellen w\u00fcrde. Dies widerspricht dem Zweck von PUN gem\u00e4ss ASTRA-eigener Richtlinie diametral (\u201eErh\u00f6hung der Verkehrssicherheit durch die Elimination von Konfliktstellen\u201d).
Ein Blick auf die PUN-Projektliste des ASTRA zeigt, dass weitere Projekte gepr\u00fcft und geplant werden, bei denen sich dieselben Fragen stellen. Einige davon befinden sich ausserhalb der Agglomerationen, obwohl PUN gem\u00e4ss ASTRA vor allem dort die angestrebte Wirkung entfalten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung (Art. 83) verpflichtet den Bund, in allen Landesgegenden f\u00fcr eine ausreichende Strasseninfrastruktur zu sorgen und die Benutzbarkeit der Nationalstrassen sicherzustellen. Viele Abschnitte der Nationalstrassen sind heute schon regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet und aufgrund des Verkehrswachstums in den n\u00e4chsten Jahrzehnten werden noch mehr Strassenabschnitte noch st\u00e4rker \u00fcberlastet sein. Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu k\u00f6nnen, plant der Bundesrat mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen punktuelle Ausbauprojekte.
Wo ein regul\u00e4rer Ausbau nicht m\u00f6glich, zeitlich stark verz\u00f6gert oder generell nicht gew\u00fcnscht ist, kann die tempor\u00e4re Umnutzung des Pannenstreifens (PUN) als zus\u00e4tzliche Fahrspur einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Funktionalit\u00e4t der Nationalstrassen leisten. Dadurch kann der Verkehrsfluss auf der Autobahn (l\u00e4nger) aufrechterhalten werden, mit positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Vermeidung von unerw\u00fcnschtem Ausweichverkehr durch D\u00f6rfer und Quartiere. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage \u00abVerkehr \u201945\u00bb insgesamt 31 Vorhaben aus dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse gestrichen. Auf 24 dieser Abschnitte pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) die verkehrliche Zweckm\u00e4ssigkeit und bauliche Machbarkeit einer PUN. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das ASTRA auf vielen dieser (Teil-)Abschnitte bereits seit 2020 PUN vorsieht.
Eine \u00dcbersicht der betroffenen Abschnitte findet sich im erl\u00e4uternden Bericht \u00abVorlage zur verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Bew\u00e4ltigung der Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse: Verkehr \u201945\u00bb auf den Seiten 52\u201353. Weitere Strecken, f\u00fcr die eine PUN gepr\u00fcft wird oder bereits in Planung ist, sind auf der Website des ASTRA aufgef\u00fchrt.
2. Der Einsatz von PUN soll dort erfolgen, wo er aus verkehrlicher Sicht sinnvoll ist und beschr\u00e4nkt sich daher nicht auf Agglomerationen.
3. Der Bundesrat erwartet durch den Einsatz von PUN keine zus\u00e4tzlichen Sicherheitsrisiken \u2013 im Gegenteil, die Verfl\u00fcssigung des Verkehrs wirkt sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus. So hat sich beispielsweise auf dem Abschnitt A1 Morges \u2013 Ecublens nach der Realisierung einer tempor\u00e4ren PUN die Unfallrate um rund 25 % reduziert. Zudem werden PUN im aktiven Zustand dauerhaft \u00fcberwacht. Wird der Pannenstreifen f\u00fcr ein Pannenfahrzeug oder wegen eines anderen Ereignisses ben\u00f6tigt, wird er f\u00fcr den Verkehr unverz\u00fcglich gesperrt.
4. Der Bund ist f\u00fcr das Verkehrsmanagement auf Nationalstrassen zust\u00e4ndig (Art. 57c SVG). Mit Verkehrsmanagement-Massnahmen hat er f\u00fcr den sicheren und fl\u00fcssigen Verkehr auf Nationalstrassen zu sorgen und St\u00f6rungen im Verkehr zu verhindern (Art. 57c, Abs. 2 SVG). PUN leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
5. Nein. Die zeitlich befristete Freigabe des Pannenstreifens stellt keine dauerhafte Fahrstreifenerg\u00e4nzung dar. Als Teil des Verkehrsmanagements ist die PUN eine betriebliche Massnahme, um Verkehrsspitzen besser bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Im Ereignisfall ist der Pannenstreifen auch w\u00e4hrend den Spitzenzeiten Pannenfahrzeugen und der Bew\u00e4ltigung des Ereignisses vorbehalten. Bei Baustellen kann der Pannenstreifen nicht mehr als zus\u00e4tzliche Fahrspur zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Im Normalbetrieb erf\u00fcllt der Pannenstreifen auf diesen Abschnitten weiterhin wichtige Funktionen: Er wird f\u00fcr den ordentlichen Unterhalt genutzt, beispielsweise f\u00fcr die Gr\u00fcnpflege, und stellt sicher, dass die Verkehrsf\u00fchrung bei k\u00fcnftigen Baustellen ohne den Abbau von regul\u00e4ren Fahrspuren erfolgen kann.
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