Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die Massnahmen enthalten, um die Sicherheit der politischen Gemeinden und ihrer Bewohner zu erh\u00f6hen und ihnen gegen\u00fcber mehr Transparenz zu vermitteln, was die Errichtung neuer muslimischer Gebetsr\u00e4ume, Moscheen und anderer islamischer Zentren auf ihrem Gemeindegebiet betrifft. Vor der Bewilligung von Gesuchen f\u00fcr die Errichtung neuer muslimischer Gebetsr\u00e4ume, Moscheen und anderer islamischer Zentren sind die Beh\u00f6rden der Standortgemeinde umfassend \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Tr\u00e4gerschaft und Finanzgeber zu dokumentieren. Diese Informationen umfassen insbesondere nachrichtendienstliche Einsch\u00e4tzungen, Sicherheits- und Bonit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen und die Analyse der Finanzierungsherkunft.
","ReasonText":"Ausl\u00e4ndische Staaten wie die T\u00fcrkei, die Golfstaaten oder Saudi-Arabien finanzieren mit vielen Millionen die Ausbreitung radikaler, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Schweiz zuwiderlaufender Auspr\u00e4gungen des Islam. Wenn Einrichtungen, Einzelpersonen, Tr\u00e4gervereine oder sonstige Gruppierungen, die mit ausl\u00e4ndischen Geldgebern und dem radikalen Polit-Islam in Verbindung stehen, islamische Zentren oder Moscheen in der Schweiz errichten wollen, muss die Standortgemeinde vollst\u00e4ndig \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Gesuchsteller ins Bild gesetzt werden.
Wenn wichtige Erkenntnisse, die z.B. auf eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder eine extremistische Glaubensauffassung und Gesinnung schliessen lassen, aus nachrichtendienstlichen Quellen vorliegen, m\u00fcssen die betreffenden Standortgemeinden dar\u00fcber informiert werden. Dies betrifft insbesondere auch Gefahrenanalysen und die Dokumentation von Geldfl\u00fcssen.
Der NBD benennt dschihadistischen Terrorismus und den politischen Islam seit Jahren als Hauptbedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit. Eine vergleichbare systematische Gef\u00e4hrdung durch andere Religionsgemeinschaften weist er derzeit nicht aus.
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