Der Bundesrat wird beauftragt, folgende gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten.
Die Schweiz kennt Offenlegungspflichten in zahlreichen Bereichen: Parlamentsmitglieder m\u00fcssen ihre Interessenbindungen deklarieren, Stiftungen unterliegen der Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht, und seit der Revision des Politikfinanzierungsgesetzes m\u00fcssen auch Parteien ihre wesentlichen Geldgeber offenlegen. Es ist demokratisch nicht koh\u00e4rent, diesen Transparenzgrundsatz ausgerechnet dort auszuklammern, wo mit teils erheblichen Mitteln \u00f6ffentlich sichtbare Infrastruktur entsteht. Was die Errichtung von Moscheen und islamischer Zentren betrifft, existieren weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene Statistiken \u00fcber die Herkunft der Mittel. Dieses Vakuum erzeugt Misstrauen gegen\u00fcber einer Finanzierungsstruktur, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist.
Eine verbindliche Offenlegungspflicht ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und st\u00e4rkt nicht zuletzt das Vertrauen in die Akteure von Bauprojekten mit muslimisch-religi\u00f6ser Pr\u00e4gung. Eine Pflicht zur transparenten Finanzierung zielt ausschliesslich auf Finanzstrukturen, nicht auf Glaubensinhalte. Der Nationalrat hat mit der Annahme des Postulats 24.3473 bereits anerkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Eine klar formulierte gesetzliche Offenlegungspflicht ist der folgerichtige n\u00e4chste Schritt.
Keine andere Gemeinschaft in der Schweiz wird so systematisch von ausl\u00e4ndischen Staatsapparaten etwa dem t\u00fcrkischen Diyanet oder staatlichen Stiftungen der Golfstaaten finanziert und gesteuert. Es geht nicht nur um religi\u00f6se Spenden, sondern um geopolitische Einflussnahme fremder Staaten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nationalrat \u00fcberwies am 12. September 2024 das von seiner Sicherheitspolitischen Kommission eingereichte Postulat 24.3473 \u00abEinf\u00fchrung von Bedingungen f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz\u00bb. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, darzulegen, wie die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen gekn\u00fcpft werden kann. Der Bundesrat wird pr\u00fcfen, ob Massnahmen sinnvoll sind und welche Massnahmen in Frage kommen. Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2025 zur von Nationalrat Quadri eingereichten Motion 24.4554 \u00abVerbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsst\u00e4tten durch das Ausland\u00bb festhielt, w\u00e4re es falsch, Massnahmen zu beschliessen, bevor der Bundesrat den vom Nationalrat erteilten Pr\u00fcfauftrag erf\u00fcllt hat und die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den entsprechenden Bericht kennen.
Ausserdem w\u00e4ren allf\u00e4llige rechtliche Anpassungen im Einklang mit der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) vorzunehmen. Eine ausschliessliche Fokussierung auf muslimische Gebetsr\u00e4umlichkeiten w\u00fcrde gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) verstossen. Ferner m\u00fcsste sich der Bund beim Erlass gesetzlicher Bestimmungen auf eine verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz st\u00fctzen k\u00f6nnen. Diesbez\u00fcglich ist festzuhalten, dass die Kantone f\u00fcr die Regelung des Verh\u00e4ltnisses des Staates zu Religionsgemeinschaften zust\u00e4ndig sind (Art. 72 Abs. 1 BV). Auch das Baurecht f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Im Bereich der inneren Sicherheit kann der Bund nur in Bezug auf Gef\u00e4hrdungen der Existenz oder des Funktionierens des Staates gesetzgeberisch t\u00e4tig werden.