Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu erarbeiten, die vorsieht, dass der Beschluss zur Genehmigung der neuen Pr\u00e4mien dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden und dem fakultativem Referendum unterstellt werden muss, wenn die durchschnittliche Pr\u00e4mienerh\u00f6hung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung drei Prozent \u00fcbersteigt. Die Ratifizierung durch die beiden R\u00e4te soll jeweils in der Herbstsession erfolgen. Wird das Referendum ergriffen, werden die Pr\u00e4mien so lange eingefroren, bis die Abstimmung stattgefunden hat. Lehnt das Volk die Vorlage ab, darf der Bundesrat die Pr\u00e4mien nur um einen Einheitssatz erh\u00f6hen, welcher der j\u00e4hrlichen Entwicklung des Index der Konsumentenpreise entspricht, sofern dieser unter drei Prozent liegt.
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Die Bundesverfassung (BV) gibt die maximal zul\u00e4ssigen Steuers\u00e4tze der Bundessteuern vor: Sie d\u00fcrfen 8,1 Prozent bei der Mehrwertsteuer (Art. 130 BV), 11,5 Prozent bei der direkten Steuer auf dem Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen und 8,5 Prozent bei der direkten Steuer auf dem Reinertrag der juristischen Personen nicht \u00fcberschreiten (Art. 128 BV). Jede Anhebung dieser Obergrenzen bedarf der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden (Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV).
Im Zusammenhang mit einer Studie von Avenir Suisse, in der die AHV-, IV- und EO-Lohnbeitr\u00e4ge als steuer\u00e4hnlich eingestuft werden, wurde in unserem Rat von St\u00e4nderat Andrea Caroni eine Motion eingereicht, die darauf abzielt, dass jede Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge f\u00fcr diese Sozialversicherungen mittels Verfassungs\u00e4nderung Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden soll. Aus Sicht der Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter dieses Vorschlags schafft die Tatsache, dass eine Erh\u00f6hung der AHV-, IV- oder EO-Beitr\u00e4ge heute lediglich auf einem Parlamentsbeschluss beruht und nur dem fakultativen Referendum untersteht, einen falschen Anreiz, die Sozialbeitr\u00e4ge h\u00e4ufiger zu erh\u00f6hen.
Eine andere Erh\u00f6hung der obligatorischen Abgaben war jedoch nicht auf dem Radar des Thinktanks Avenir Suisse: Die allj\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien, die jeden Herbst durch eine einfache Verf\u00fcgung der Beh\u00f6rde genehmigt wird \u2013 ohne parlamentarische Debatte oder Genehmigung und ohne die M\u00f6glichkeit einer Volksabstimmung, nicht einmal im Rahmen eines fakultativen Referendums.
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses einfache Verfahren zu einer unbegrenzten Steuererh\u00f6hung zulasten der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt, insbesondere zulasten von Familien mit Kindern oder Jugendlichen in Ausbildung sowie von Personen mit geringem und mittlerem Einkommen. Selten liegt diese Erh\u00f6hung unter einer Milliarde Franken, und in den schlimmsten Jahren kann sie eine H\u00f6he von bis zu zwei Milliarden Franken erreichen. Wohin fliessen diese Gelder? Werden sie f\u00fcr die G\u00fcter und Dienstleistungen verwendet, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung am n\u00fctzlichsten sind? Entsprechen die Ausgaben tats\u00e4chlich den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit? Nur die Verwaltung kann diese Fragen beantworten. Das Parlament hat nichts zu sagen, und das Volk noch weniger. Die Zustimmung des Volkes zu Steuerbelangen ist jedoch ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Wenn die entsprechenden Betr\u00e4ge notwendig sind, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass das Volk nicht seine Zustimmung geben wird. Ein solcher stetiger Pr\u00e4mienanstieg ohne demokratische Legitimation untergr\u00e4bt hingegen langsam das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in ihre demokratischen Institutionen.
Der Vorschlag ist moderat und pragmatisch. Eine Ratifizierung durch das Parlament und das Volk ist nicht j\u00e4hrlich, sondern nur dann erforderlich, wenn der durchschnittliche Anstieg eine bestimmte Schwelle \u00fcberschreitet. Es wird eine globale Ratifizierung der von der Verwaltung genehmigten Pr\u00e4mien durch das Parlament und nicht f\u00fcr jeden einzelnen Versicherer gefordert. So kann eine umfassende demokratische Debatte \u00fcber die zul\u00e4ssigen obligatorischen Abgaben in Form von obligatorischen Pr\u00e4mien pro Kopf zur Finanzierung unserer Gesundheitsausgaben stattfinden. Im Falle einer Ablehnung durch das Parlament oder das Volk, sollte dem Bundesrat ein Spielraum einger\u00e4umt werden, die Pr\u00e4mien an die Lebenshaltungskosten anzupassen. In diesem Fall m\u00fcssen die mit dem Risikoausgleich verbundenen Schwankungen, die bei bestimmten Krankenkassen zu einem h\u00f6heren Finanzierungsbedarf f\u00fchren k\u00f6nnen, von der Branche oder vom Bundesrat geregelt werden.
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