Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Anpassungen vorzulegen, welche die heutige Stellenmeldepflicht hinsichtlich Wirkung deutlich verst\u00e4rkt. Insbesondere ist eine Sanktion einzuf\u00fchren f\u00fcr den Fall, dass ein meldepflichtiges Unternehmen eine vom RAV als geeignet bezeichnete Person nicht akzeptiert und an ihrer Stelle eine Person anstellt, die nicht als Inl\u00e4nder gilt. Die Sanktion kann finanzieller und / oder administrativer Art sein (z. B. Ausschluss bei der Zuteilung von Drittstaatenkontingenten). Der Kreis der meldepflichtigen Unternehmen soll ausgeweitet werden.
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Die heute geltende Meldepflicht muss in ihrer Wirkung deutlich verst\u00e4rkt werden. Es kann nicht sein, dass meldepflichtige Unternehmen mit einer einfachen Begr\u00fcndung ohne irgendwelche Rechtsfolgen geeignete Inl\u00e4nder ablehnen. Das RAV muss neu die M\u00f6glichkeit haben, eine Sanktion zu verf\u00fcgen, wenn ein meldepflichtiges Unternehmen einen vom RAV als geeignet eingestuften Kandidaten nicht akzeptiert und an seiner Stelle eine Person anstellt, die nicht als Inl\u00e4nder gilt. Gegen\u00fcber einer generellen Zuwanderungsabgabe ist eine solche Massnahme viel zielgerichteter und effektiver, da sie einen echten Beitrag zur Mobilisierung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotentials leistet. Dar\u00fcber hinaus kann ein Beitrag zur Entlastung der ALV geleistet werden. Der Kreis der meldepflichtigen Unternehmen soll ausgeweitet werden.
F\u00fcr die Umsetzung eines solchen Modells m\u00fcssen auch Begleitmassnahmen entwickelt werden. Insbesondere m\u00fcssen neue und wirksame Instrumente geschaffen werden, damit sich die inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte in geeigneter Form bei Unternehmen pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Die zunehmende Automatisierung des HR f\u00fchrt n\u00e4mlich dazu, dass durchaus geeignete Personen durch die vorgegebenen Kriterienraster fallen.
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