Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung des Aufwuchsziel der Armee (Ausgaben 1 Prozent BIP per 2032) vollst\u00e4ndig \u00fcber den ordentlichen Bundeshaushalt sicherzustellen.
","ReasonText":"Das beschlossene Aufwuchsziel der Armee, nach dem das Armeebudget 1 Prozent des schweizerischen BIPs im Jahr 2032 betr\u00e4gt, ist im Bundeshaushalt abzusichern. Die erforderlichen ordentlichen Mittel sind ohne Mehreinnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sofern nach der Umsetzung des Entlastungspakets 27 noch ein Handlungsbedarf bleibt, ergreift der Bundesrat Massnahmen im n\u00f6tigen Umfang bei den Ausgaben. Die Massnahmen m\u00fcssen sicherstellen, dass das Aufwuchsziel auch nach 2032 gesichert bleibt. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind einzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterbreitet den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten folgendes Konzept zur Finanzierung der Mehrausgaben f\u00fcr die Armee: Er strebt an, den Wachstumspfad der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren. Gem\u00e4ss aktueller Planung kann der Haushalt dies auffangen, weitere Sparmassnahmen sind aber nicht ausgeschlossen. Insbesondere in den Jahren 2031 und 2032 belastet der Anstieg der Armeeausgaben den Bundeshaushalt stark. Der Bundesrat wird dem Parlament die Entwicklung der Armeeausgaben in diesem Zeitraum mit dem Zahlungsrahmen der Armee f\u00fcr die Jahre 2029-2032 beantragen.
Zur Deckung des dar\u00fcberhinausgehenden Mehrbedarfs f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern hat der Bundesrat am 12. August 2026 die Botschaft \u00fcber die Finanzierung von R\u00fcstungsausgaben der Armee durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und Schaffung eines R\u00fcstungsfonds zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Darin unterbreitet er dem Parlament eine auf 12 Jahre befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte. Die R\u00e4te werden die Vorlage noch im laufenden Jahr beraten k\u00f6nnen.
Der Bundesrat teilt damit die Einsch\u00e4tzung, dass die Ausgaben der Armee zur Erreichung des 1%-BIP-Ziels ohne zweckgebundene Mehreinnahmen aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden m\u00fcssen und sieht die Motion als erf\u00fcllt an, weshalb er sie ablehnt.