Der Bundesrat wird beauftragt, das Waffengesetz (Artikel 27 ff.) sowie die Waffenverordnung (Artikel 48 ff.), dahingehend anzupassen, dass:
a. der Dienstausweis von Angeh\u00f6rigen bewaffneter Zoll- und Polizeibeh\u00f6rden als schweizweit g\u00fcltiger Waffentragschein f\u00fcr Dienstwaffen anerkannt wird;
b. Angeh\u00f6rige bewaffneter Zoll- und Polizeibeh\u00f6rden einen Waffentragschein ohne Bed\u00fcrfnisnachweis gem\u00e4ss Artikel 27 Absatz 2 WG erwerben k\u00f6nnen.
Voraussetzung bleibt die Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher weiterer gesetzlicher Anforderungen f\u00fcr den Erwerb eines Waffentragscheins. Auf eine praktische Pr\u00fcfung kann verzichtet werden, sofern der Nachweis regelm\u00e4ssig absolvierter Schiess- und Einsatztrainings erbracht wird.
","ReasonText":"Die M\u00f6glichkeit, Dienstwaffen auch ausserhalb der Dienstzeit zu tragen, kann einen wichtigen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Sicherheit leisten. Polizei- und Zollangeh\u00f6rige verf\u00fcgen \u00fcber eine fundierte Ausbildung, regelm\u00e4ssige Schiess- und Einsatztrainings sowie die notwendige Erfahrung im Umgang mit Waffen und in der Bew\u00e4ltigung von Gefahrenlagen. Wiederholt kam es in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu terroristischen Anschl\u00e4gen im \u00f6ffentlichen Raum. Solche Ereignisse zeigen, dass schwere Gewaltlagen ohne Vorwarnung entstehen und in Sekunden eskalieren k\u00f6nnen. Besonders betroffen sind Orte mit hoher Personenfrequenz. Gerade in den ersten Minuten entscheidet die Geschwindigkeit der Intervention \u00fcber Leben und Tod. Angeh\u00f6rige von Polizei- und Zollbeh\u00f6rden verf\u00fcgen \u00fcber Ausbildung, Erfahrung und Einsatzkompetenz, um in solchen Situationen rasch und professionell zu handeln. T\u00e4glich befinden sich schweizweit Tausende Angeh\u00f6rige von Polizei- und Zollbeh\u00f6rden in ziviler Kleidung auf dem Arbeitsweg oder im \u00f6ffentlichen Raum. Wenn ein Teil dieser Personen verdeckt bewaffnet ist, erh\u00f6ht dies die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer schweren Gewaltlage innert k\u00fcrzester Zeit interveniert werden kann, noch bevor regul\u00e4re Einsatzkr\u00e4fte vor Ort eintreffen.
Die vorgeschlagene Anpassung reduziert den administrativen Aufwand, beseitigt bestehende Rechtsunsicherheiten und st\u00e4rkt die objektive Sicherheit, ohne zus\u00e4tzliche Kosten zu verursachen. Gleichzeitig bleibt die f\u00f6derale Organisation des Polizeiwesens unangetastet. Bereits heute erhalten private Sicherheitsangestellte im Personenschutz nach einer vergleichsweise einfachen praktischen Pr\u00fcfung einen national anerkannten Waffentragschein.
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