Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen so anzupassen, dass die Kosten von bewaffneten und unbewaffneten Auslandeins\u00e4tzen der Schweizer Armee k\u00fcnftig nicht mehr dem Armeebudget, sondern den Krediten der internationalen Zusammenarbeit beziehungsweise der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung belastet werden.
Davon ausgenommen sind Eins\u00e4tze, die unmittelbar der Ausbildung, der Einsatzbereitschaft oder der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweizer Armee dienen und deren \u00fcberwiegender Nutzen im Interesse der Landesverteidigung liegt.
","ReasonText":"Die Schweizer Armee steht vor erheblichen Herausforderungen. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich versch\u00e4rft, gleichzeitig bestehen in der Armee weiterhin Defizite bei Ausr\u00fcstung, Munition, Infrastruktur und Personalbest\u00e4nden. Jeder Franken, der f\u00fcr Aufgaben ausserhalb des Kernauftrags der Landesverteidigung eingesetzt wird, fehlt letztlich bei der St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz.
Auslandeins\u00e4tze der Armee werden regelm\u00e4ssig mit Friedensf\u00f6rderung, Stabilisierung, humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung oder Entwicklungszusammenarbeit begr\u00fcndet. Diese Ziele geh\u00f6ren jedoch prim\u00e4r in den Bereich der internationalen Zusammenarbeit und nicht in den Verteidigungshaushalt.
Wer solche Eins\u00e4tze als Beitrag zur internationalen Solidarit\u00e4t, zur Entwicklungszusammenarbeit oder zur Friedensf\u00f6rderung betrachtet, soll deren Kosten konsequenterweise auch den entsprechenden Budgets belasten. Dadurch wird Transparenz geschaffen und sichtbar gemacht, welche Mittel tats\u00e4chlich f\u00fcr die Verteidigung der Schweiz und welche f\u00fcr internationale Engagements eingesetzt werden.
Die Motion f\u00fchrt nicht zwingend zu einer Reduktion oder Abschaffung bestehender Auslandeins\u00e4tze. Sie sorgt jedoch daf\u00fcr, dass die Finanzierung verursachergerecht erfolgt und das Armeebudget auf seinen eigentlichen Kernauftrag fokussiert bleibt: den Schutz der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung.
Wenn ein Auslandseinsatz als Entwicklungshilfe oder Friedensf\u00f6rderung verkauft wird, dann soll er auch aus dem entsprechenden Topf bezahlt werden; und nicht zulasten der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz.
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