Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen so anzupassen, dass die Kosten von bewaffneten und unbewaffneten Auslandeins\u00e4tzen der Schweizer Armee k\u00fcnftig nicht mehr dem Armeebudget, sondern den Krediten der internationalen Zusammenarbeit beziehungsweise der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung belastet werden.
Davon ausgenommen sind Eins\u00e4tze, die unmittelbar der Ausbildung, der Einsatzbereitschaft oder der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweizer Armee dienen und deren \u00fcberwiegender Nutzen im Interesse der Landesverteidigung liegt.
","ReasonText":"Die Schweizer Armee steht vor erheblichen Herausforderungen. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich versch\u00e4rft, gleichzeitig bestehen in der Armee weiterhin Defizite bei Ausr\u00fcstung, Munition, Infrastruktur und Personalbest\u00e4nden. Jeder Franken, der f\u00fcr Aufgaben ausserhalb des Kernauftrags der Landesverteidigung eingesetzt wird, fehlt letztlich bei der St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz.
Auslandeins\u00e4tze der Armee werden regelm\u00e4ssig mit Friedensf\u00f6rderung, Stabilisierung, humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung oder Entwicklungszusammenarbeit begr\u00fcndet. Diese Ziele geh\u00f6ren jedoch prim\u00e4r in den Bereich der internationalen Zusammenarbeit und nicht in den Verteidigungshaushalt.
Wer solche Eins\u00e4tze als Beitrag zur internationalen Solidarit\u00e4t, zur Entwicklungszusammenarbeit oder zur Friedensf\u00f6rderung betrachtet, soll deren Kosten konsequenterweise auch den entsprechenden Budgets belasten. Dadurch wird Transparenz geschaffen und sichtbar gemacht, welche Mittel tats\u00e4chlich f\u00fcr die Verteidigung der Schweiz und welche f\u00fcr internationale Engagements eingesetzt werden.
Die Motion f\u00fchrt nicht zwingend zu einer Reduktion oder Abschaffung bestehender Auslandeins\u00e4tze. Sie sorgt jedoch daf\u00fcr, dass die Finanzierung verursachergerecht erfolgt und das Armeebudget auf seinen eigentlichen Kernauftrag fokussiert bleibt: den Schutz der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung.
Wenn ein Auslandseinsatz als Entwicklungshilfe oder Friedensf\u00f6rderung verkauft wird, dann soll er auch aus dem entsprechenden Topf bezahlt werden; und nicht zulasten der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Alle milit\u00e4rischen friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tze liegen im Interesse der Sicherheit der Schweiz und tragen zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit bei. Die in multinationalen Eins\u00e4tzen gesammelten Erfahrungen erh\u00f6hen die Interoperabilit\u00e4t, verbessern die Fach- und F\u00fchrungskompetenzen und treiben die Weiterentwicklung der Armee direkt voran. Dies bringt einen klaren Nutzen \u2013 sei es durch den Gewinn an Know-how, eine erh\u00f6hte Einsatzbereitschaft oder wertvolle Erkenntnisse im materiellen und logistischen Bereich.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber verschiedene aussen- und sicherheitspolitische Instrumente, bei denen der Gesetzgeber klar zwischen internationaler Zusammenarbeit und der zivilen und milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung unterscheidet. Auch die rechtlichen Grundlagen differieren: Der milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderungsdienst ist im Milit\u00e4rgesetz (MG, SR 510.10) geregelt, die zivile Friedensf\u00f6rderung im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte (SR 193.9), w\u00e4hrend die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere unter das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.0) f\u00e4llt.
Die aussen- und sicherheitspolitischen Instrumente werden von den jeweils umsetzenden Departementen finanziert. Entsprechend ist das VBS f\u00fcr den politischen Auftrag gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz und somit f\u00fcr die Finanzierung der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze zust\u00e4ndig. Diese Instrumente m\u00fcssen koh\u00e4rent eingesetzt werden; sie schliessen sich nicht aus, sondern erg\u00e4nzen einander f\u00fcr die Aussen- und Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz.