Der Bundesrat wird beauftragt,
die gesetzlichen Grundlagen im Strafrecht, Datenschutzrecht und im Pers\u00f6nlichkeitsschutz so anzupassen, dass Bild- und Videoaufnahmen von mutmasslichen Straft\u00e4tern unter klar definierten Voraussetzungen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, wenn dies der Fahndung oder der Aufkl\u00e4rung von Straftaten dient.
Eine Ver\u00f6ffentlichung soll insbesondere zul\u00e4ssig sein:
- wenn die Aufnahmen rechtm\u00e4ssig erstellt wurden und auf die Video\u00fcberwachung deutlich hingewiesen wurde;
- wenn ein konkretes Fahndungsinteresse besteht;
- wenn die zust\u00e4ndige Polizei- oder Strafverfolgungsbeh\u00f6rde der Ver\u00f6ffentlichung zustimmt;
- wenn keine milderen Mittel zur Identifikation der gesuchten Person zur Verf\u00fcgung stehen;
- und wenn die Ver\u00f6ffentlichung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist.
Digitale Bild- und Videoaufnahmen spielen bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten eine grosse Rolle. T\u00e4glich sichern Polizeibeh\u00f6rden Aufnahmen von Bahnh\u00f6fen, Tankstellen oder privaten \u00dcberwachungssystemen. Die Aufnahmen erm\u00f6glichen die Identifikation von T\u00e4tern und leisten einen wichtigen Beitrag zur Strafverfolgung. Die heutige Rechtslage ist unbefriedigend. Opfer von Straftaten, welche bei der Identifikation von T\u00e4tern helfen m\u00f6chten, geraten schnell in Konflikt mit Datenschutz- und Pers\u00f6nlichkeitsrechten. In der Praxis entsteht die paradoxe Situation, dass Opfer rechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, obwohl sie zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat beitragen m\u00f6chten. Deutlich wurde dies im Fall des Influencers Zeki Bulgurcu. Nachdem er ein unverpixeltes \u00dcberwachungsvideo eines Diebstahls in einem Hofladen ver\u00f6ffentlichte, drohten ihm rechtliche Konsequenzen.
Ziel ist die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine Ver\u00f6ffentlichung zur Identifikation von mutmasslichen T\u00e4tern notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Wer Opfer einer Straftat wird, soll nicht bef\u00fcrchten m\u00fcssen, selbst rechtliche Probleme zu bekommen, wenn er im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln zur Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens beitr\u00e4gt.
Eine moderne Sicherheitspolitik muss den technischen Entwicklungen Rechnung tragen und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie den Opfern geeignete Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen, um Straftaten rascher aufzukl\u00e4ren und T\u00e4ter schneller zu identifizieren. Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung und der Schutz rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze m\u00fcssen m\u00f6glich sein.
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