Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Inhaftierte f\u00fcr ihre Gesundheitskosten nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit selber aufkommen und hierf\u00fcr das Arbeitsentgelt im Gef\u00e4ngnis, sowie weitere Einkommen und Verm\u00f6gen verwendet werden m\u00fcssen, damit die \u00f6ffentliche Hand und die Pr\u00e4mienzahlenden soweit wie m\u00f6glich entlastet werden.
","ReasonText":"Es ist nicht richtig, dass die Allgemeinheit f\u00fcr Gesundheitskosten f\u00fcr Gef\u00e4ngnisinsassen aufkommen muss, wenn diese Geld verdienen k\u00f6nnen im Gef\u00e4ngnis (Arbeitsentgelt) und die Kosten oder Teile davon selber tragen k\u00f6nnten. Deshalb soll das verdiente Geld im Gef\u00e4ngnis, sowie weitere Einkommen und Verm\u00f6gen direkter und priorit\u00e4r f\u00fcr die Gesundheitskosten aufgewendet werden. Dies ohne die rechtzeitige medizinisch notwendige Versorgung zu verz\u00f6gern oder zu beeintr\u00e4chtigen und unabh\u00e4ngig davon ob das \u00fcber die obligatorische Krankenversicherung geregelt wird (i.d.R. Inhaftierte mit Wohnsitz Schweiz) oder direkte Gesundheitskosten ohne Versicherung anfallen (i.d.R. Inhaftierte ohne Wohnsitz in der Schweiz). Weder sollen die Pr\u00e4mienzahler noch die Steuerzahler via Kanton oder Gemeinden das berappen m\u00fcssen. Insbesondere soll das f\u00fcr den Drittel aller inhaftierten Personen in der Schweiz, also rund 2300 Personen, gelten, die 2023 nicht \u00fcber eine obligatorische Krankenpflegeversicherung versichert waren, weil sie \u00fcber keinen Wohnsitz in der Schweiz verf\u00fcgen und somit nicht versicherungspflichtig sind. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll auch nicht die verfassungs- und v\u00f6lkerrechtliche Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit von inhaftierten Personen tangiert werden. Unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsrecht haben sie Anspruch auf medizinische Versorgung. Nur die Bezahlung soll direkter und umfassender via Arbeitsentgelte, sowie weitere Einkommen und Verm\u00f6gen erfolgen.
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