Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem anhand repr\u00e4sentativer Beispiele untersucht wird, inwieweit das Zusammenspiel von Steuern, individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen bei der Krankenversicherung, Finanzhilfen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Sozialleistungen und anderen einkommensabh\u00e4ngigen Tarifen von der Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsgrades oder der Wiederaufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit abhalten kann.
Der Bericht soll insbesondere:
Das schweizerische Sozialsystem muss den Menschen und Familien, die wirklich darauf angewiesen sind, auch weiterhin wirksam helfen. Es ist jedoch zu pr\u00fcfen, ob die \u00dcberlappung verschiedener Instrumente in bestimmten F\u00e4llen unerw\u00fcnschte Schwellenwirkungen hervorrufen kann, die einer Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsgrads entgegenwirken.
Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die \u00f6ffentlichen Finanzen sind auch die langfristigen Folgen nicht ausser Acht zu lassen. Eine lang anhaltende Reduktion des Besch\u00e4ftigungsgrads kann n\u00e4mlich zu geringeren Sozialversicherungsanspr\u00fcchen f\u00fchren und im Rentenalter ein erh\u00f6htes Risiko der Abh\u00e4ngigkeit von vom Gemeinwesen finanzierten Leistungen mit sich bringen.
Das Ziel dieses Postulats besteht nicht darin, die Teilzeitarbeit oder die individuelle Entscheidungsfreiheit in Frage zu stellen, sondern vielmehr darin, sicherzustellen, dass die staatlichen Anreize koh\u00e4rent, nachhaltig und auf wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit hin ausgerichtet sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass das System der sozialen Sicherheit Anreize setzen muss, welche die Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbst\u00e4tigkeit belohnen. Die Wissensgrundlagen \u00fcber m\u00f6gliche Fehlanreize und deren Eliminierung sind vorhanden. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat 2012 den Bericht \u00abSchwelleneffekte und negative Erwerbsanreize\u00bb publiziert (Grundlagenbericht zur Beantwortung des Postulats 09.3161 von St\u00e4nderat Claude H\u00eache; www.bsv.admin.ch/de > Publikationen > Forschungsberichte). Er zeigt die Herausforderungen und Good Practices in den Bereichen Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, individuelle Pr\u00e4mienverbilligung, Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien, Elterntarife f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und Steuern.
Ebenfalls mit Erwerbsanreizen in der sozialen Sicherheit befasst sich der Bundesratsbericht \u00abUrsachen und Auswirkungen von Arbeitskr\u00e4ftemangel\u00bb vom 22. April 2026 in Erf\u00fcllung der Postulate 23.3380 M\u00fcller Leo und 23.4094 Paganini. Der Bericht nimmt eine aktuelle Auslegeordnung verschiedener Politikbereiche vor, in denen geeignete Rahmenbedingungen dazu beitragen k\u00f6nnen, eine gute Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials zu erreichen. Neben der sozialen Sicherheit geht er unter anderem auch auf die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Steuerpolitik ein. Er kommt zum Schluss, dass die bundesrechtlich geregelten Sozialversicherungen insgesamt weitgehend anreizkompatibel ausgestaltet sind. Dar\u00fcber hinaus beleuchtet er Anreizwirkungen und Handlungsspielr\u00e4ume bei der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung.
Mit Fehlanreizen bei der Besteuerung von Personen, die nahe am sozialen Existenzminimum leben, besch\u00e4ftigt sich der Bundesratsbericht \u00abSteuerbarkeit von \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzungsleistungen und Steuerbefreiung des Existenzminimums: Auswirkungen auf die frei verf\u00fcgbaren Einkommen\u00bb von 2014 (Bericht in Erf\u00fcllung der Motion 10.3340 der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben). Schliesslich beauftragt das im April 2026 \u00fcberwiesene Postulat 24.4366 Nantermod (\u00abArbeit muss sich lohnen. F\u00fcr eine Korrelation zwischen Besch\u00e4ftigungsgrad und Sozialleistungen\u00bb) den Bundesrat damit, zu untersuchen, wie weit Sozialleistungen und Steuerabz\u00fcge nach dem Besch\u00e4ftigungsgrad der betroffenen Personen abgestuft werden k\u00f6nnen.
Seit den 2000er-Jahren sind Schwelleneffekte und Fehlanreize im System der bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen ein Thema in vielen Kantonen. Mehrere Kantone haben umfassende Harmonisierungen ihrer Bedarfsleistungen unternommen und entsprechende Gesetze erlassen, andere haben sich auf punktuelle Korrekturen beschr\u00e4nkt. In diesem Kontext sind zahlreiche weitere Studien entstanden. Einen \u00dcberblick \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten und Analysen vermittelt der erste Bericht des Nationalen Armutsmonitorings (Schwerpunktheft \u00abMaterielle Existenzsicherung in der Schweiz\u00bb, S. 104-106; www.armutsmonitoring.ch).
Angesichts dieser Situation und des bereits umfassenden Kenntnisstands erachtet es der Bundesrat weder als zielf\u00fchrend noch als effizient, einen weiteren Bericht zu verfassen.