Bundesrat und Parlament haben seit 2023 kontinuierlich bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA und des SECO \u2013 die Ukraine ausgenommen \u2013 gek\u00fcrzt.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die gesamten K\u00fcrzungen bei der bilateralen EZA (ohne Ukraine) von 2023 bis 2029?
2. Was haben die K\u00fcrzungen f\u00fcr Folgen f\u00fcr die Arbeit in den Schwerpunktl\u00e4ndern der DEZA und des SECO?
3. Welche Themenbereiche sind von diesen K\u00fcrzungen betroffen?
4. Welche Partnerschaften wurden abgebrochen?
5. Im Finanzplan ist ein weiterer R\u00fcckgang bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Welche Auswirkungen wird dies auf die Schwerpunktthemen und L\u00e4nder der DEZA und des SECO haben?
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1: Bundesrat und Parlament beschlossen bisher von 2024 - 2029 K\u00fcrzungen im Umfang von 1,1 Milliarden Franken bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) (im Folgenden unter bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst). Davon entfallen 313 Millionen Franken auf den Zeitraum 2024-2026. F\u00fcr den Zeitraum 2027-2029 wurden im Rahmen des Entlastungspakets 27 (EP27) und der Debatte zum Voranschlag 2026 K\u00fcrzungen von insgesamt 784 Millionen Franken vorgenommen. Die Aktivit\u00e4ten der DEZA und des SECO in der Ukraine waren nicht von K\u00fcrzungen betroffen. F\u00fcr das Jahr 2023 wurden keine K\u00fcrzungen beschlossen.
Hier eingerechnet sind die vom Bundesrat beschlossenen zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen vom 24. Juni 2026 im Rahmen des EP27, nicht jedoch Verschiebungen von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur humanit\u00e4ren Hilfe ab 2029 (siehe Antwort 5).
2-4: Die Budgetk\u00fcrzungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beeinflussen die Umsetzung der laufenden Strategie und f\u00fchren zu einer verst\u00e4rkten Priorisierung. F\u00fcr die Strategieperiode 2025-2028 mussten DEZA und SECO bereits aus L\u00e4ndern, Themen und Partnerschaften aussteigen. Dar\u00fcber hat der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 29. Januar 2025 (www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen & Reden) ausf\u00fchrlich informiert. Die Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) werden aktuell nicht nur in der Schweiz, sondern in vielen L\u00e4ndern gek\u00fcrzt. Der Bundesrat verweist dazu auf seine bisherigen Antworten zu dieser Frage (vgl. Interpellation 25.3127 Sommaruga \u00abAuswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der K\u00fcrzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetk\u00fcrzungen auf die internationale Zusammenarbeit\u00bb).
5. Die im Finanzplan eingestellten K\u00fcrzungen erfordern eine weitere Fokussierung der IZA. Zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen durch Parlamentsbeschl\u00fcsse w\u00fcrden diese Entwicklung verst\u00e4rken. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Umsetzungsentscheide im Zusammenhang mit dem EP27 sowie Eckwerte f\u00fcr die kommende IZA-Strategie 2029-2032 beschlossen und in seiner Medienmitteilung vom 24. Juni 2026 (www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen & Reden) ausf\u00fchrlich dar\u00fcber informiert. Die Umsetzungsentscheide zum EP27 haben direkte Auswirkungen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (z.B. Schliessung von Schwerpunktl\u00e4ndern). Die Eckwerte f\u00fcr die kommende IZA-Strategie sehen unter anderem vor, dass 40% des gesamten IZA-Budgets f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe aufgewendet werden. Dies wird ab 2029 Umschichtungen von j\u00e4hrlich rund 320 Millionen Franken von der Entwicklungszusammenarbeit der DEZA und des SECO in die humanit\u00e4re Hilfe zur Folge haben. Die konkreten Auswirkungen auf Themen, L\u00e4nder und Partnerschaften werden derzeit abgekl\u00e4rt. Die kommende Botschaft hierzu wird 2027 in eine Vernehmlassung gegeben, bevor sie 2028 dem Parlament unterbreitet wird.
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