Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte f\u00fcr eine zumindest teilweise Assoziierung an den Europ\u00e4ischen Wettbewerbsfonds einzuleiten, dies als Erg\u00e4nzung zur Teilnahme am Rahmenprogramm \u00abHorizon Europe 2028\u20122034\u00bb. Die Assoziierung soll es Unternehmen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Schweiz erm\u00f6glichen, uneingeschr\u00e4nkt an europ\u00e4ischen Forschungskonsortien in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Digitalisierung und Weltraum teilzunehmen.
","ReasonText":"Im August 2025 stellte die Europ\u00e4ische Kommission das Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation \u00abHorizon Europe 2028\u20122034\u00bb vor. Eine der wichtigsten Neuerungen dieses Rahmenprogramms der neuesten Generation betrifft die S\u00e4ule II \u00abCompetitiveness & Society\u00bb, die ab 2028 mit dem Europ\u00e4ischen Wettbewerbsfonds verkn\u00fcpft sein wird, der ebenfalls im Sommer 2025 lanciert wurde. Wesentliche Teile des Rahmenprogramms f\u00fcr Forschung und Innovation, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung, Sicherheit, Verteidigung und Weltraum, stehen ausschliesslich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Unternehmen offen, die in L\u00e4ndern ans\u00e4ssig sind, die sowohl an \u00abHorizon Europe 2028\u20132034\u00bb als auch am Europ\u00e4ischen Wettbewerbsfonds assoziiert sind.
Diese Ver\u00e4nderung bringt grosse Herausforderungen f\u00fcr die Schweiz mit sich, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitspolitik. In der zur Vernehmlassung vorgelegten Sicherheitsstrategie erkl\u00e4rt der Bundesrat, er wolle die nationale und internationale Zusammenarbeit in den relevanten Bereichen verst\u00e4rken, um die Sicherheit des Landes zu verbessern. Er beabsichtigt zudem, zur Sicherheit Europas beizutragen, indem die Schweiz ihre St\u00e4rken mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teilt, wobei die innovative Forschung an erster Stelle steht. Die Umsetzung solcher Massnahmen erscheint ohne eine vollumf\u00e4ngliche Beteiligung am Programm \u00abHorizon Europe\u00bb und dessen S\u00e4ule II nicht realistisch.
Der digitale Bereich wird f\u00fcr die Schweiz ebenfalls eine Herausforderung darstellen. Nachdem die Schweiz vier Jahre lang vom Programm \u00abDigital Europe\u00bb ausgeschlossen war, droht ihr nun erneut, daran gehindert zu werden, an bedeutenden europ\u00e4ischen Forschungskonsortien teilzunehmen oder diese zu leiten. Dies gilt auch f\u00fcr die Bereiche Cybersicherheit und Quanteninformatik, die f\u00fcr unsere strategische Autonomie von zentraler Bedeutung sind.
Dasselbe gilt f\u00fcr den Weltraumbereich, in dem die Schweiz als Innovationsstandort eine f\u00fchrende Rolle einnimmt und in dem Fortschritte ohne eine enge internationale und damit auch europ\u00e4ische Zusammenarbeit kaum denkbar sind.
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