Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Offensive f\u00fcr attraktive Wohnquartiere anzugehen, damit die Schweiz im Wohnungsbau an ihre fr\u00fcheren Pionierleistungen ankn\u00fcpfen kann. Das erfordert Erleichterungen bei der Planung und Realisierung von Wohnquartieren, wie sie der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 25.4857 Jauslin vorzeichnet. Erleichterungen sind aber an Kriterien zu kn\u00fcpfen, damit auch tats\u00e4chlich attraktive Wohnquartiere erstellt werden, welche zu einer nachhaltigen Innenentwicklung beitragen.
","ReasonText":"Die Wohnungsnot nimmt den Menschen Lebensqualit\u00e4t und schr\u00e4nkt ihre Mobilit\u00e4t ein. Damit junge Familien und \u00e4ltere Menschen in St\u00e4dten und Agglomerationen wieder einfacher bezahlbare Wohnungen finden, braucht es in der Tradition der Schweizer Ingenieursnation eine n\u00e4chste Pionierleistung. Es gilt nicht nur mehr, sondern passenderen Wohnraum zu realisieren. Statt neuen grauen Bl\u00f6cken sind lebendige Quartiere mit Gr\u00fcnfl\u00e4chen und hoher Wohnqualit\u00e4t zu verwirklichen. Erleichterungen bei den Verfahren sind deshalb an eine hohe Attraktivit\u00e4t der Quartiere zu kn\u00fcpfen. Die Wohnquartiere sollen (i) von hoher st\u00e4dtebaulicher und architektonischer Qualit\u00e4t sein, (ii) an gut erschlossenen oder erschliessbaren Lagen erstellt werden, (iii) einen Wohnungsmix f\u00fcr vielf\u00e4ltige gesellschaftliche Gruppen vorsehen, (iv) eine Mindestgr\u00f6sse und -verdichtung aufweisen, (v) ausreichend Gr\u00fcnfl\u00e4chen und eine hohe Energieeffizienz bieten und (vi) dank einer Mischnutzung kurze Arbeitswege erm\u00f6glichen.
Erf\u00fcllen neue Wohnquartiere die genannten Kriterien, sollen sie von einfacheren und schnelleren Verfahren profitieren. Missbr\u00e4uchliche Beschwerden sind einzuschr\u00e4nken und der Instanzenzug wo immer m\u00f6glich auf die kantonalen Gerichte zu beschr\u00e4nken, damit die Quartiere nicht unn\u00f6tig jahrelang blockiert werden. Kantone und Gemeinden sollen verpflichtet werden, solche Wohnbauquartiere priorit\u00e4r zu behandeln und die Quartiere sollen als von \u00abnationalem Interesse\u00bb deklariert werden, um ihnen bei der Interessenabw\u00e4gung das n\u00f6tige Gewicht zu verleihen. Den Kantonen sind k\u00fcrzere Genehmigungs- und Einsprachefristen sowie weitergehende Erleichterungen explizit zu erm\u00f6glichen. Zu pr\u00fcfen sind auch weitergehende Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten des Bundes \u00fcber bestehende F\u00f6rderinstrumente der Wohnbauf\u00f6rderung oder \u00fcber die Agglomerationsprogramme.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Begr\u00fcndung zur Motion werden Massnahmen genannt, die in den Hoheitsbereich der Kantone fallen und deshalb eine vorg\u00e4ngige Verfassungs\u00e4nderung erfordern w\u00fcrden. Dies betrifft insbesondere die Priorisierung von Bewilligungsverfahren f\u00fcr Wohnquartiere, die Verk\u00fcrzung von Genehmigungs- und Einsprachefristen in kommunalen und kantonalen Planungs- und Bewilligungsverfahren sowie die Beschr\u00e4nkung des innerkantonalen Instanzenzugs. Ausserdem ist nicht ersichtlich, weshalb nur qualitativ hochwertige Quartiere von einfacheren und schnelleren Verfahren profitieren sollen.
Vorzuziehen ist deshalb der vom Bundesrat eingeschlagene Weg. Der Bundesrat hat das UVEK am 22. April 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Verfahrensbeschleunigung im Planungs- und Baurecht zu erarbeiten. Diese Vorlage sieht verfassungskonforme Massnahmen vor, die allen Bauvorhaben zugutekommen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung des Wohnungsbaus in planerischen Interessenabw\u00e4gungen durch dessen Deklaration als nationales Interesse. Bei der Ausarbeitung der Kriterien f\u00fcr entsprechende Wohnbauprojekte werden auch qualitative Aspekte vertieft gepr\u00fcft. Hinzu kommen Massnahmen zur Eind\u00e4mmung rechtsmissbr\u00e4uchlicher Einsprachen und anderer Rechtsmittel.
Bereits heute bestehen verschiedene Programme des Bundes zur F\u00f6rderung attraktiver Wohnquartiere und Siedlungsr\u00e4ume, die kontinuierlich \u00fcberpr\u00fcft und weiterentwickelt werden. Dazu z\u00e4hlen die Instrumente der Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes, die Umsetzung des Aktionsplans Wohnungsknappheit, das Netzwerk Lebendige Quartiere, die Modellvorhaben sowie die Finanzierung st\u00e4dtebaulicher Massnahmen im Rahmen der Agglomerationsprogramme. Weitergehende Unterst\u00fctzungen f\u00fcr qualitativ hochwertige Quartiere werden laufend gepr\u00fcft, m\u00fcssen aber einen klaren Mehrwert schaffen und finanzierbar sein.