Der Bundesrat hat am 1. April 2026 entschieden, dass er der Initiative f\u00fcr einen Schweizer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ohne Gegenvorschlag ablehnt. Das hat er mitunter damit begr\u00fcndet, dass \u00absubstanzielle Fortschritte bei Abr\u00fcstung und Risikoreduktion am wirksamsten im Rahmen des 1970 in Kraft getretenen Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) erzielt werden k\u00f6nnen\u00bb
Die 11. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des NPT ist im Mai 2026 jedoch ohne Schlussdokument und ohne Plan f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung zu Ende gegangen. Das ist die dritte \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz in Folge (2015, 2022, 2026), die ohne Ergebnis endete; ein im Konsens verabschiedetes Schlussdokument hat der NPT-\u00dcberpr\u00fcfungsprozess letztmals 2010 hervorgebracht. Es sind also seit 2015 keine Fortschritte mehr erzielt worden \u2013 trotz starker Verschlechterung der nuklearen Bedrohungslage weltweit.
Damit stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit jenes Instruments, auf das der Bundesrat sein Engagement schwergewichtig st\u00fctzt. Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 benennt die nukleare Aufr\u00fcstung ausdr\u00fccklich als Bedrohung und die St\u00e4rkung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowie des Multilateralismus als sicherheitspolitisches Instrument. Der TPNW erg\u00e4nzt den NPT, indem er namentlich dessen Abr\u00fcstungsverpflichtung nach Artikel VI weiterf\u00fchrt und einen v\u00f6lkerrechtlichen Rahmen zur Umsetzung schafft.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. H\u00e4lt der Bundesrat an seiner Einsch\u00e4tzung fest, das schweizerische Abr\u00fcstungsengagement sei im Rahmen des NPT wirksamer aufgehoben als durch den zus\u00e4tzlichen TPNW-Beitritt und auf welche konkreten Fortschritte st\u00fctzt er diese Einsch\u00e4tzung angesichts dreier gescheiterter \u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen in Folge?
2. Wie bewertet der Bundesrat, dass Kernwaffenstaaten 2026 selbst einen sachlichen Verweis auf den TPNW sowie fr\u00fcher im Konsens angenommene Formulierungen zu den humanit\u00e4ren Folgen von Kernwaffen verhinderten, gerade mit Blick auf das in der Strategie 2026 definierte Interesse an einem starken humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das wiederholte Scheitern des NPT-\u00dcberpr\u00fcfungsprozesses die Komplementarit\u00e4t von NPT und TPNW unterstreicht, indem der TPNW die im NPT angelegte, aber dort blockierte Abr\u00fcstungsdimension st\u00e4rkt?
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