Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, damit die Aus\u00fcbung des Rechts auf Familiennachzug in jedem Fall, sofern nicht staatsvertragliche Regelungen vorgehen, folgende Mindestvoraussetzungen erf\u00fcllt:
- die antragstellende Person verf\u00fcgt \u00fcber gen\u00fcgende finanzielle Mittel, um den Lebensunterhalt f\u00fcr sich und die nachzuziehenden Personen ohne jede staatliche Unterst\u00fctzung nachhaltig zu sichern; f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind w\u00e4hrend drei Monaten nach der Asylgew\u00e4hrung Erleichterungen vorzusehen;
- die antragstellende Person ist mindestens 24 Jahre alt;
- die nachzuziehende Ehegattin bzw. der nachzuziehende Ehegatte ist mindestens 24 Jahre alt und die Ehe wurde nicht zum Zweck des Familiennachzugs geschlossen;
- nachzuziehende Kinder sind nicht \u00e4lter als 15 Jahre;
- die antragstellende Person und die nachzuziehenden Personen tragen s\u00e4mtliche beim Nachzug anfallenden Kosten selbst, d. h. ohne staatliche Unterst\u00fctzung (Dokumentenbeschaffung, Reisekosten etc.).
","ReasonText":"Der Familiennachzug geh\u00f6rt zu den gr\u00f6ssten Treibern der Migration. Er ist einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Bev\u00f6lkerungswachstum in der Schweiz. Ein Viertel der dauerhaften Einwanderung im Jahr 2023 erfolgte auf diesem Weg: total 46 281 Personen. Dies entspricht einer Zunahme von 7,6 Prozent gegen\u00fcber 2022.
Eine Fortsetzung dieser Entwicklung steht nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Denn im Gegensatz zu den anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine regul\u00e4re Zuwanderung korreliert der Familiennachzug nicht mit einer Nachfrage des Arbeitsmarktes nach Arbeitskr\u00e4ften. Es handelt sich um eine der f\u00fcr die Schweiz ung\u00fcnstigsten Zuwanderungskategorien, da das \u2012 vom Bundesrat anerkannte \u2013 Risiko der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen \u00fcberdurchschnittlich hoch ist (17.3260).
Die Bundesverfassung stellt den Grundsatz auf, dass die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig zu steuern ist und den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz entsprechen muss. Um diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen, ist die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Familiennachzug ausdr\u00fccklich vorgesehen (Art. 121a BV).
D\u00e4nemark und Schweden haben unter Einhaltung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention den Weg aufgezeigt.
Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 \u00fcber die Initiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz!\u00bb ist es nun an der Zeit, die Beurteilung zu \u00fcberdenken, die zur Ablehnung der Motion 24.4320 gef\u00fchrt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1781740800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1782749054960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781740800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}