Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) so zu \u00e4ndern, dass die M\u00f6glichkeiten zur Siegelung von Datentr\u00e4gern (Mobiltelefone, Laptops und Cloud-Speicher) eingeschr\u00e4nkt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und die innere- oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet ist. Die gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere so anzupassen, dass:
Recht auf Geheimnisschutz wahren, Verfahren aber beschleunigen:
Der Schutz von gesetzlich anerkannten Geheimnissen (z. B. das Anwaltsgeheimnis) ist ein hohes Gut und muss auch im digitalen Zeitalter gewahrt bleiben. Dieser Schutz darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass die Aufkl\u00e4rung von schweren Straftaten \u00fcber Monate blockiert wird. Der Fall des Winterthurer Attent\u00e4ters Nesip D. und die unmissverst\u00e4ndlichen Aussagen von Bundesanwalt Bl\u00e4tter in der NZZ am Sonntag sind erschreckend: Wenn die Bundesanwaltschaft anhand der sichergestellten Ger\u00e4te nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann, ob es ein Netzwerk im Hintergrund gab, stellt dies eine L\u00fccke f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. Das Zwangsmassnahmengericht muss entlastet werden. Unbegr\u00fcndete oder rein taktisch motivierte Siegelungsbegehren m\u00fcssen von vornherein erschwert werden.
Die Praxis zeigt eklatante Missst\u00e4nde:
Trotz der per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Teilrevision des Entsiegelungsrechts hat sich das Instrument der Siegelung in der Praxis zunehmend zu einem Einfallstor f\u00fcr Verfahrensverz\u00f6gerungen entwickelt. Wenn dies wie im geschilderten Fall dazu f\u00fchrt, dass die Bundesanwaltschaft nicht ausschliessen kann, dass weitere Gefahr in Verzug ist, beweist dies die Dringlichkeit des Problems. Die geltende Regelung geht historisch von physischen Akten aus. Bei digitalen Ger\u00e4ten oder Cloud-Speichern blockiert die Siegelung oftmals den gesamten Zugriff auf Beweismittel.