Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, die erforderlich sind, damit politische Inhalte, die mithilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz erstellt oder manipuliert und im Rahmen von Wahlkampagnen oder Volksabstimmungen eingesetzt werden, eindeutig als solche erkennbar sind.
Festgelegt werden sollen insbesondere:
Dank k\u00fcnstlicher Intelligenz lassen sich heute \u00e4usserst realistische Bilder, Videos und Tonaufnahmen erstellen. Diese Instrumente halten rasch Einzug in die politische Kommunikation und werden bei Wahlk\u00e4mpfen und Volksabstimmungen zunehmend zum Einsatz gelangen.
Diese Technologien einzusetzen ist an sich nicht problematisch. Sie k\u00f6nnen neue M\u00f6glichkeiten der Kommunikation und der politischen Teilhabe bieten. Wenn jedoch k\u00fcnstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte ohne jeglichen Hinweis pr\u00e4sentiert werden, wird es immer schwieriger, zwischen Realit\u00e4t und Simulation zu unterscheiden.
Die freie Meinungsbildung und die Aus\u00fcbung der politischen Rechte setzen voraus, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die notwendigen Informationen verf\u00fcgen, um die politischen Botschaften, denen sie ausgesetzt sind, richtig einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.
Das Ziel dieser Motion besteht weder darin, die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, noch darin, den Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation zu verbieten. Es geht einzig und allein darum, Transparenz zu gew\u00e4hrleisten.
Wer an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, muss wissen k\u00f6nnen, ob ein Bild, ein Video oder eine Tonaufnahme tats\u00e4chlich stattgefundene Ereignisse wiedergibt oder mithilfe von KI-Tools erzeugt oder ver\u00e4ndert wurde.
Transparenz st\u00e4rkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und tr\u00e4gt dazu bei, die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Debatte im digitalen Zeitalter zu wahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich im Zusammenhang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und demokratische Meinungsbildung stellen.
Die in der Motion aufgeworfenen Fragen weisen einen engen Zusammenhang zu weiteren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen auf: zur Motion 26.3864 Klopfenstein Broggini \u00abAusl\u00e4ndische Finanzierung von politischer Werbung zu Schweizer Abstimmungen und Wahlen unterbinden\u00bb, zur Motion 26.4002 Mahaim \u00abEinsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie\u00bb und zur Motion 26.4001 Weichelt \u00abTransparenz bei politischer Online-Werbung st\u00e4rken\u00bb. Diese Vorst\u00f6sse behandeln zwar jeweils spezifische Themen, sie betreffen jedoch alle die digitale politische Kommunikation. Die Postulate 26.3658 Gapany und 26.3659 Feller thematisieren ebenfalls die Risiken der KI f\u00fcr das Funktionieren demokratischer Institutionen, sind jedoch breiter gefasst.
Bei den Arbeiten zur Regulierung der k\u00fcnstlichen Intelligenz in der Schweiz kommt der Frage der Transparenz eine besondere Bedeutung zu. Derzeit wird eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats ausgearbeitet. Die Vorlage wird die erforderlichen gesetzgeberischen Massnahmen darlegen, insbesondere in den Bereichen Transparenz und Aufsicht, die in der Motion erw\u00e4hnt sind. Fragen, die sich im Zusammenhang mit der demokratischen Meinungsbildung stellen, werden dabei ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
Der Vernehmlassungsentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) enth\u00e4lt Transparenzvorgaben zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit. Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen m\u00fcssen Werbung kennzeichnen, ein Werbearchiv einrichten sowie \u00fcber systemische Risiken ihrer Dienste berichten. Politische Werbung sowie Risiken f\u00fcr Wahl- und Abstimmungsprozesse sind dabei miterfasst, da sie Teil der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung sind. Der Vorentwurf enth\u00e4lt allerdings keine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr die Verbreitung von KI-generierten Inhalten.
Vor diesem Hintergrund scheint es nicht sinnvoll, neue Gesetzgebungsauftr\u00e4ge zu erteilen, die spezifische Fragen isoliert behandeln. Hingegen k\u00f6nnte es nach Ansicht des Bundesrates zielf\u00fchrend sein, den verbleibenden Handlungsbedarf in einem gemeinsamen Bericht zu pr\u00fcfen, der die verschiedenen Probleme im Bereich der digitalen politischen Werbung beleuchtet.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion trotz dieser Vorbehalte annehmen, wird der Bundesrat dem Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.