Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, damit die in Artikel 121 Abs\u00e4tze 3\u20136 der Bundesverfassung und Artikel 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) vorgesehenen Landesverweisungen entsprechend dem Volkswillen vollzogen werden k\u00f6nnen und nicht durch die Anwendung von Artikel 5 Anhang I des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) verhindert werden.
","ReasonText":"Am 28. November 2010 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \u00abf\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder\u00bb angenommen.
Das Parlament hat den Volkswillen namentlich durch die Verabschiedung von Artikel 66a StGB umgesetzt. Es hat allerdings eine H\u00e4rtefallklausel eingef\u00fchrt, die es dem Gericht ausnahmsweise gestattet, von einer Landesverweisung abzusehen, wenn diese f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Person einen schweren pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefall bewirken w\u00fcrde und die \u00f6ffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen\u00fcber den privaten Interessen der Person am Verbleib in der Schweiz nicht \u00fcberwiegen.
Parallel dazu hat das Bundesgericht eine Rechtsprechung entwickelt, wonach FZA-berechtigte Staatsangeh\u00f6rige aus Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation nicht allein aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung gem\u00e4ss Katalog in Artikel 66a Absatz 1 StGB des Landes verwiesen werden k\u00f6nnen. In seinem Leitentscheid BGE 145 IV 364 hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Landesverweisung auch die Anforderungen nach Artikel 5 Anhang I FZA erf\u00fcllen m\u00fcsse und daher eine tats\u00e4chliche, gegenw\u00e4rtige und hinreichend schwere Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit voraussetze. Diese Rechtsprechung wurde wiederholt best\u00e4tigt, namentlich mit BGE 145 IV 55.
In der Praxis verhindert diese Auslegung regelm\u00e4ssig die Vollstreckung von Landesverweisungen, obschon diese nach Artikel 66a StGB vorgesehen sind. Bei Staatsangeh\u00f6rigen, die unter das FZA fallen, ist nicht mehr die Frage entscheidend, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die H\u00e4rtefallklausel erf\u00fcllt sind, sondern ob eine gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung im Sinne des FZA vorliegt.
Dies hat zur Folge, dass ein grosser Teil der vom Verfassungs- und vom Gesetzgeber gewollten Landesverweisungen nicht vollzogen werden kann. Entsprechend kann sich das R\u00fcckfallrisiko zum Nachteil potenzieller Opfer und der Allgemeinheit erh\u00f6hen. Auch verliert die Landesverweisung als Sanktion f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die eine Straftat gem\u00e4ss dem Katalog in Artikel 66a Absatz 1 StGB begehen, ihre abschreckende Wirkung.
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