Die Schweiz hat einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die schrittweise Einf\u00fchrung des automatisierten Fahrens geschaffen. W\u00e4hrend jedoch mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder bei der Pr\u00fcfung und Zulassung der Fahrassistenzsysteme der neusten Generation voranschreiten, scheint es, dass in der Schweiz bis heute noch kein solches System zugelassen worden ist.
J\u00fcngst haben verschiedene ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden fortschrittliche Fahrassistenzsysteme zugelassen. Dies unter strikten Voraussetzungen und nach zahlreichen Versuchen. Auch wenn sie die Fahrzeugf\u00fchrerin oder den Fahrzeugf\u00fchrer nicht ersetzen und eine dauerhafte \u00dcberwachung durch diese oder diesen erfordern, k\u00f6nnen die genannten Systeme dazu beitragen, die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern \u2013 sofern sie gem\u00e4ss ihren Nutzungsbedingungen eingesetzt werden werden.
Vor diesem Hintergrund sind Fragen zum gew\u00e4hlten Ansatz der Schweizer Beh\u00f6rden, insbesondere des Bundesamts f\u00fcr Strassen (ASTRA), angebracht. Auch wenn die Sicherheit nach wie vor eine Priorit\u00e4t bleiben muss, darf sich die Schweiz nicht pl\u00f6tzlich in einer Situation wiederfinden, in der potenziell n\u00fctzliche Technologien aus administrativen oder regulatorischen Gr\u00fcnden verz\u00f6gert werden, obwohl der rechtliche Rahmen bereits angepasst worden ist.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. und 4. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) verfolgt als zust\u00e4ndige Fachbeh\u00f6rde die von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erteilten Zulassungen von Assistenzsystemen aktiv. Es steht hierf\u00fcr in direktem Austausch mit seinen Partnerbeh\u00f6rden und beteiligt sich an Arbeitsgruppen der UNECE und der EU. Das ASTRA pr\u00fcft jeden Antrag auf Erprobung oder Zulassung. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass mit diesen Technologien die Verkehrssicherheit gesteigert und die Effizienz des Verkehrs verbessert werden kann.
2. und 3. Assistenzsysteme der Stufe 2 wie zum Beispiel der Abstandsregel-Tempomat mit Spurhalteassistent k\u00f6nnen in der Schweiz ordentlich zugelassen werden, sofern sie nach den einschl\u00e4gigen internationalen Vorschriften typengenehmigt sind. Solche Systeme sind in der Schweiz heute bereits weit verbreitet.
Assistenzsysteme der Stufe 2+ wie zum Beispiel \u00abDriver Control Assistance Systems\u00bb (DCAS) d\u00fcrfen Fahrman\u00f6ver einleiten und signalisieren und m\u00fcssen den Verkehrsregeln im Land der Verwendung entsprechen. Vor dem Freigabeprozess validieren die Hersteller daher ihre Systeme f\u00fcr die verschiedenen L\u00e4nder und setzen dabei Priorit\u00e4ten im eigenen Ermessen.
F\u00fcr hochentwickelte Assistenzsysteme der Stufe 2+ wie DCAS wurde das UNECE-Reglement Nr. 171 verabschiedet. In der Schweiz k\u00f6nnen mit solchen Systemen ausger\u00fcstete Fahrzeuge zugelassen werden, sobald sie in der EU typengenehmigt sind. Entsprechen die vom Interpellanten angesprochenen Assistenzsysteme den Typengenehmigungsvorschriften nicht in allen Punkten, k\u00f6nnen diese im jeweiligen Zulassungsstaat bez\u00fcglich ihrer Gleichwertigkeit beurteilt werden. In diesem Fall pr\u00fcft auch die Schweiz einen entsprechenden Antrag einzeln, sofern ein solcher vorliegt.
Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen seit dem 1. M\u00e4rz 2025 auch Fahrzeuge mit Automatisierungssystemen der Stufen 3 und 4 gem\u00e4ss den Artikeln 25a-h des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und der Verordnung \u00fcber das automatisierte Fahren (VAF; SR 741.59) in der Schweiz zugelassen werden. Im Gegensatz zu den Assistenzsystemen liegt hier die Verantwortung f\u00fcr die Fahraufgabe w\u00e4hrend dem automatisierten Betrieb beim Automatisierungssystem und nicht mehr beim Fahrzeuglenkenden.
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