Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf f\u00fcr eine schweizweite schwarze Liste in Kindertagesst\u00e4tten auszuarbeiten, \u00e4hnlich der Liste, welche die EDK f\u00fchrt. Hiermit k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig potentielle sexuelle \u00dcbergriffe an Kleinkindern verhindert werden.
","ReasonText":"In der Schweiz kam es in verschiedenen Kantonen zu sexuellen \u00dcbergriffen in Kindertagesst\u00e4tten. Der Fall eines Betreuers in Winterthur und Bern mit \u00fcber 50 \u00dcbergriffen l\u00f6ste einen Skandal aus. Aber seither kam es auch im Welschland zu \u00e4hnlichen, tragischen Vorf\u00e4llen. Die Kleinkinder k\u00f6nnen sich gar nicht wehren. Selbst bei Meldungen durch die Kinder bzw. Eltern stellen sich oft juristische Beweisprobleme. Kleinkinder k\u00f6nnen durch sexuelle \u00dcbergriffe durch Kitapersonal \u00fcber l\u00e4ngere Zeit traumatisiert und langfristig gesch\u00e4digt sein.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen (EDK) f\u00fchrt eine sogenannte schwarze Liste, auf welcher Personen aufgef\u00fchrt werden, die aufgrund von strafrechtlichen Tatbest\u00e4nden wie Sexualdelikten ihre Unterrichtsberechtigung verloren haben. Die Liste wird von der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der EDK gef\u00fchrt. Diese soll verhindern, dass gemeldete Lehrpersonen in anderen Kantonen t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Das Instrument f\u00fcllt eine L\u00fccke, weil Schulen bei Mehrfachanstellungen fr\u00fchzeitig \u00fcber Probleme informiert werden.
Ein solches Instrument fehlt bei Kitas bisher g\u00e4nzlich, dabei w\u00e4re es dort noch viel wichtiger. Der \u00fcberkantonale Informationsaustausch in diesem Bereich ist zentral. Dies unterst\u00fctzen auch die entsprechenden Verb\u00e4nde. So kann verhindert werden, dass durch eine zentrale Liste \u00fcbergriffige Betreuer unbemerkt den Kanton wechseln k\u00f6nnen, um sich dort wieder anstellen zu lassen. Denn einen Strafregistereintrag gibt es erst nach einem abgeschlossenen Strafverfahren. Eine Liste kann aber bereits pendente, strafrechtliche F\u00e4lle aufnehmen.
Nebst verbindlichen Schutzkonzepten in Kitas sind solche schwarze Listen, worin bereits h\u00e4ngige F\u00e4lle aufgenommen werden sollen, zentral. Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsrechte eines Einzelt\u00e4ters m\u00fcssen dem Kinderschutz und der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t von Kindern untergeordnet werden. Beschuldigungen betr. sexuellen \u00dcbergriffen, die straflos enden, werden wieder von der Liste gel\u00f6scht. Der Bund ist hier gefordert.
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