Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Offizialdelikte im h\u00e4uslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegen\u00fcber Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen, womit der Katalog um K\u00f6rperverletzungen, wiederholte T\u00e4tlichkeiten, Drohungen und N\u00f6tigungen zu erg\u00e4nzen ist.
","ReasonText":"Mehr als 50% der Straft\u00e4ter sind Ausl\u00e4nder, obwohl sie nur rund 27% der Bev\u00f6lkerung ausmachen. Bei Verurteilungen wegen Vergewaltigungsdelikten liegt der Ausl\u00e4nderanteil bei +340% und bei vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung bei +422% \u00fcber demjenigen der Schweizer (Prof. Urbaniok 2025).
Seit Erhebungsbeginn 2009 wurden noch nie so viele schwere Gewalttaten registriert wie 2024. Eine Forschungsgruppe hat F\u00e4lle in Z\u00fcrich erhoben, in welchen die Polizei wegen h\u00e4uslicher Gewalt gerufen werden musste. Dabei waren Personen mit einem Migrationshintergrund mit 57,2% massiv \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Die Problematik versch\u00e4rft sich auch deshalb, weil gem\u00e4ss Urbaniok (2025) der Bev\u00f6lkerungsanteil mit hohen Kriminalit\u00e4tsquoten weiter zunimmt.
Nebst den traumatischen Auswirkungen f\u00fcr die Opfer zeigen sich auch die Nebenfolgen dieser Entwicklung. Frauenh\u00e4user sind \u00fcberf\u00fcllt und Opferhilfe- und Interventionsstellen verlangen regelm\u00e4ssig nach mehr Steuergeldern f\u00fcr die Pr\u00e4vention, Beratung, Unterbringung und Genugtuung.
Mit einer konsequenten Landesverweisung von Delinquenten ist die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung am besten gew\u00e4hrleistet. Die Quote der vollzogenen Landesverweisungen lag 2024 bei 63%. Gerade im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt ist jedoch eine Null-Toleranz zu verfolgen.
Einige Delikte im h\u00e4uslichen Bereich f\u00fchren schon heute zu einer obligatorischen Landesverweisung. Der Katalog ist um s\u00e4mtliche Offizialdelikte im h\u00e4uslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegen\u00fcber Kindern, Ehegatten, eingetragenen Partnern und Lebenspartnern, zu erg\u00e4nzen.
Die Ausdehnung der Landesverweisungen rechtfertigt sich auch deshalb, weil die R\u00fcckfallraten erschreckend hoch sind: 2019 lag die Wiederverurteilungsquote nach Entlassung aus dem Strafvollzug alleine in den ersten 3 Jahren bei 46,1%. Dabei wurden nur Schweizer und Ausl\u00e4nder mit Niederlassungsbewilligung gez\u00e4hlt (Quelle: BFS). Die R\u00fcckfallrate mit Einberechnung der Ausl\u00e4nder mit L- und B-Bewilligung w\u00e4re noch viel h\u00f6her.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Fehr D\u00fcsel Nina","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1781740800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1783681996870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781740800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht|Migration"}}