Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob ein gesetzliches Recht auf Mitnahme oder zeitlich unbefristete Weiterleitung providergebundener E-Mail-Adressen beim Wechsel des Internet- oder Telekommunikationsanbieters geschaffen werden kann. Dabei sind Auswirkungen auf Wettbewerb, Konsumentenschutz, technische Machbarkeit, Cybersicherheit und Kosten darzustellen.
","ReasonText":"Viele Nutzerinnen und Nutzer verwenden seit Jahren oder Jahrzehnten eine providergebundene E-Mail-Adresse, etwa von Internet- oder Telekommunikationsanbietern. Diese Adresse ist oft mit Beh\u00f6rdenkontakten, Banken, Versicherungen, Online-Diensten, Vereinen, beruflichen Kontakten und dem privaten Umfeld verkn\u00fcpft. Ein Anbieterwechsel kann deshalb faktisch erschwert werden, weil mit dem Wechsel der Verlust einer etablierten digitalen Identit\u00e4t droht oder ein erheblicher Umstellungsaufwand entsteht.
Diese Abh\u00e4ngigkeit kann den Wettbewerb unter den Anbietern schw\u00e4chen. Kundinnen und Kunden bleiben unter Umst\u00e4nden nicht wegen besserer Leistungen oder attraktiverer Preise bei einem Anbieter, sondern weil sie ihre E-Mail-Adresse nicht verlieren wollen. Dies ist aus konsumenten- und wettbewerbspolitischer Sicht problematisch. Bei der Rufnummernportierung wurde ein \u00e4hnliches Wechselhindernis bereits gesetzlich entsch\u00e4rft. Es ist deshalb angezeigt zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr providergebundene E-Mail-Adressen eine vergleichbare L\u00f6sung m\u00f6glich und sinnvoll w\u00e4re.
Zu pr\u00fcfen sind insbesondere verschiedene Modelle: ein eigentliches Mitnahmerecht, eine Pflicht zur Weiterleitung w\u00e4hrend einer angemessenen oder unbefristeten \u00dcbergangsfrist, klare Informationspflichten der Anbieter oder standardisierte technische L\u00f6sungen. Dabei sind die Auswirkungen auf Wettbewerb, Konsumentenschutz, Datenschutz, Cybersicherheit, Missbrauchsrisiken, technische Machbarkeit und Kosten sorgf\u00e4ltig darzustellen.
Ziel des Postulates ist nicht, eine bestimmte L\u00f6sung vorwegzunehmen, sondern eine sachliche Grundlage zu schaffen. Der Bundesrat soll aufzeigen, ob Handlungsbedarf besteht und welche regulatorischen oder freiwilligen Massnahmen geeignet w\u00e4ren, digitale Wechselh\u00fcrden abzubauen und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Nummernportabilit\u00e4t ist nur begrenzt als Vergleichsmodell f\u00fcr die Situation bei den E-Mail-Adressen geeignet. Telefonnummern sind in einem zentralisierten nationalen System organisiert, das den Wechsel zwischen Anbietern vereinfacht. E-Mail-Adressen hingegen beruhen auf einer weltweiten, dezentralen Infrastruktur und sind an den Domain-Namen des Anbieters gebunden (z. B. \u00ab@anbieter.ch\u00bb), was den Wechsel zu einem anderen Provider stark erschwert.
Die geforderte \u00abPortierung\u00bb von E-Mail-Adressen von einem Anbieter zu einem anderen w\u00fcrde erhebliche technische und rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Sie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass ein Anbieter eine E-Mail-Adresse verwalten m\u00fcsste, \u00fcber die er keine Kontrolle hat, da die entsprechende Internet-Domain in der Regel einer ausl\u00e4ndischen Rechtsordnung unterliegt und er grunds\u00e4tzlich keinerlei Rechtsanspr\u00fcche darauf geltend machen kann. Die Alternative \u2013 eine Pflicht zur automatischen Weiterleitung \u2013 w\u00fcrde bedeuten, dass die Anbieter dauerhaft technische Systeme f\u00fcr ehemalige Kundinnen und Kunden weiterbetreiben m\u00fcssten, wobei die zu verarbeitenden Datenmengen voraussichtlich stetig zunehmen w\u00fcrden. Ein solcher Mechanismus k\u00f6nnte ferner negative Auswirkungen auf die Cybersicherheit haben. Die heutigen Systeme zum Schutz gegen Spam und Phishing folgen strengen Regeln zur \u00dcberpr\u00fcfung der Herkunft von E-Mails. Ein generelles Weiterleiten \u00fcber externe Stellen k\u00f6nnte diese Mechanismen beeintr\u00e4chtigen: Legitime E-Mails k\u00f6nnten blockiert oder die Sicherheitsanforderungen m\u00fcssten gelockert werden, wodurch das Missbrauchsrisiko erh\u00f6ht w\u00fcrde. Ausserdem w\u00e4re bei Problemen (etwa beim Verlust von Nachrichten oder dem Abfluss besonders sch\u00fctzenswerter Daten) nur schwer festzustellen, wer verantwortlich ist.
Es w\u00e4re denkbar, die Verpflichtung zur \u00abPortierung\u00bb von E-Mail-Adressen auf Internet-Domains zu beschr\u00e4nken, die dem schweizerischen Fernmelderecht unterliegen (.ch und .swiss). Ein solcher Ansatz w\u00fcrde jedoch Ungleichheiten zwischen den Nutzenden schaffen und den Anbietern M\u00f6glichkeiten zur Umgehung bieten. Gleichzeitig bliebe seine Umsetzung technisch und rechtlich komplex.
Aus wirtschaftlicher Sicht k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung einer standardisierten L\u00f6sung zudem mit erheblichen Kosten f\u00fcr die Anbieter von E-Mail-Dienstleistungen verbunden sein. Diese Kosten w\u00fcrden sich wahrscheinlich in h\u00f6heren Abonnementspreisen niederschlagen, wodurch s\u00e4mtliche Nutzenden betroffen w\u00e4ren. Zudem k\u00f6nnten sie kleinere Anbieter besonders belasten und dadurch die Angebotsvielfalt auf dem Markt schm\u00e4lern.
Es ist auch anzumerken, dass eine grosse Mehrheit der Internet- und Telekommunikationsanbieter bereits Massnahmen ergriffen hat und die Nutzung ihrer E-Mail-Adressen nach einem Anbieterwechsel zumindest f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum erm\u00f6glicht. Dar\u00fcber hinaus kann heute einfach und oft kosteng\u00fcnstig eine vom Internetzugangsanbieter unabh\u00e4ngige E-Mail-Adresse eingerichtet werden (z. B. E-Mail-Dienstleistungen von Drittanbietern, bei denen man seinen eigenen Domain-Namen nutzen kann).
Vor diesem Hintergrund funktioniert der Markt insgesamt zufriedenstellend und bietet den Konsumentinnen und Konsumenten geeignete Alternativen. Angesichts der technischen und rechtlichen Komplexit\u00e4t, der potenziell hohen Kosten und der Sicherheitsbedenken scheint zum jetzigen Zeitpunkt ein Handlungsbedarf nicht hinreichend begr\u00fcndet.