Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob ein gesetzliches Recht auf Mitnahme oder zeitlich unbefristete Weiterleitung providergebundener E-Mail-Adressen beim Wechsel des Internet- oder Telekommunikationsanbieters geschaffen werden kann. Dabei sind Auswirkungen auf Wettbewerb, Konsumentenschutz, technische Machbarkeit, Cybersicherheit und Kosten darzustellen.
","ReasonText":"Viele Nutzerinnen und Nutzer verwenden seit Jahren oder Jahrzehnten eine providergebundene E-Mail-Adresse, etwa von Internet- oder Telekommunikationsanbietern. Diese Adresse ist oft mit Beh\u00f6rdenkontakten, Banken, Versicherungen, Online-Diensten, Vereinen, beruflichen Kontakten und dem privaten Umfeld verkn\u00fcpft. Ein Anbieterwechsel kann deshalb faktisch erschwert werden, weil mit dem Wechsel der Verlust einer etablierten digitalen Identit\u00e4t droht oder ein erheblicher Umstellungsaufwand entsteht.
Diese Abh\u00e4ngigkeit kann den Wettbewerb unter den Anbietern schw\u00e4chen. Kundinnen und Kunden bleiben unter Umst\u00e4nden nicht wegen besserer Leistungen oder attraktiverer Preise bei einem Anbieter, sondern weil sie ihre E-Mail-Adresse nicht verlieren wollen. Dies ist aus konsumenten- und wettbewerbspolitischer Sicht problematisch. Bei der Rufnummernportierung wurde ein \u00e4hnliches Wechselhindernis bereits gesetzlich entsch\u00e4rft. Es ist deshalb angezeigt zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr providergebundene E-Mail-Adressen eine vergleichbare L\u00f6sung m\u00f6glich und sinnvoll w\u00e4re.
Zu pr\u00fcfen sind insbesondere verschiedene Modelle: ein eigentliches Mitnahmerecht, eine Pflicht zur Weiterleitung w\u00e4hrend einer angemessenen oder unbefristeten \u00dcbergangsfrist, klare Informationspflichten der Anbieter oder standardisierte technische L\u00f6sungen. Dabei sind die Auswirkungen auf Wettbewerb, Konsumentenschutz, Datenschutz, Cybersicherheit, Missbrauchsrisiken, technische Machbarkeit und Kosten sorgf\u00e4ltig darzustellen.
Ziel des Postulates ist nicht, eine bestimmte L\u00f6sung vorwegzunehmen, sondern eine sachliche Grundlage zu schaffen. Der Bundesrat soll aufzeigen, ob Handlungsbedarf besteht und welche regulatorischen oder freiwilligen Massnahmen geeignet w\u00e4ren, digitale Wechselh\u00fcrden abzubauen und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu st\u00e4rken.
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