1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Massnahmen im Zusammenhang mit Mikroverunreinigungen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ausgestaltet sind und sich an einer fundierten wissenschaftlichen Bewertung orientieren?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei Massnahmen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen \u2013 wie zum Beispiel bei energieintensiven Verfahren wie die thermische Behandlung von Abw\u00e4ssern \u2013 das Verh\u00e4ltnnism\u00e4ssigkeitsprinzip gewahrt wird in Bezug auf den Energieverbrauch, die CO2-Emissionen und ihren tats\u00e4chlichen Nutzen f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz aber auch in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit?
3. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass bei organischen Verbindungen eine differenzierte Bewertung erfolgt, w\u00e4hrend Pestizide und deren Metaboliten weitgehend einem einheitlichen generischen Vorsorgewert unterliegen?
","ReasonText":"Im Vollzug der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung k\u00f6nnen bereits geringf\u00fcgige \u00dcberschreitungen generischer Vorsorgewerte kostspielige Massnahmen nach sich ziehen, auch wenn kein relevantes Risiko besteht bzw. von keinem relevanten Risiko ausgegangen werden kann.
Auff\u00e4llig ist zudem, dass Pestizide und ihre Metaboliten regulatorisch anders behandelt werden als andere organische Spurenstoffe:
1-2) Wenn der Bundesrat Massnahmen auf Gesetzesstufe vorschl\u00e4gt oder diese auf Verordnungsstufe pr\u00e4zisiert, werden im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses die Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft untersucht, ausgewiesen und im Entscheidungsprozess ber\u00fccksichtigt. Gem\u00e4ss Artikel 45 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) obliegt der Vollzug und somit die Ausgestaltung und Umsetzung von Massnahmen den Kantonen. Vollzugshilfen des Bundes und interkantonale Merkbl\u00e4tter unterst\u00fctzen einen einheitlichen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen kantonalen Vollzug. Die Massnahmen der Kantone st\u00fctzen sich auf den Stand der Technik ab, den Branchenverb\u00e4nde in Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen festlegen und der die wirtschaftliche Tragbarkeit und die technische Machbarkeit ber\u00fccksichtigt.
3) Die allgemeinen Grenz- und H\u00f6chstwerte von 0.1 \u00b5g/L der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) sowie der Verordnung des EDI \u00fcber Trinkwasser sowie Wasser in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen B\u00e4dern und Duschanlagen (TBDV; SR 817.022.11) f\u00fcr Pestizidwirkstoffe basieren auf dem Vorsorgeprinzip und nicht auf einer konkreten toxikologischen Schwelle. Pflanzenschutzmittel und teilweise auch Biozidprodukte werden gezielt und bewusst in die Umwelt eingebracht. Da es sich um biologisch aktive Stoffe handelt, soll ihr Eintrag ins Trinkwasser m\u00f6glichst vermieden werden.
Im Gegensatz zur GSchV schliesst die TBDV auch relevante Metaboliten mit ein. Ein Metabolit wird als relevant eingestuft, wenn er gesundheitssch\u00e4dliche Eigenschaften aufweist oder entsprechende Eigenschaften des urspr\u00fcnglichen Wirkstoffs nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, insbesondere wenn ein krebserregendes Potenzial besteht. Bei organischen Verbindungen mit unbekannter Toxizit\u00e4t und m\u00f6glichem genotoxischem Potenzial gilt analog zu den relevanten Metaboliten ein H\u00f6chstwert von 0.1 \u00b5g/l im Trinkwasser. Die Regelungen sind somit vergleichbar. F\u00fcr oberirdische Gew\u00e4sser enth\u00e4lt die GSchV zus\u00e4tzlich stoffspezifische, \u00f6kotoxikologisch begr\u00fcndete Grenzwerte f\u00fcr 19 Pestizid- und drei Arzneimittelwirkstoffe. Diese Grenzwerte wurden f\u00fcr diejenigen Stoffe festgelegt, die f\u00fcr Pflanzen und Tiere ein hohes Risiko darstellen.
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