Der Bundesrat wird beauftragt,
Die \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Vermittlung von Zusatzversicherungen der Krankenversicherungen stellen nach wie vor ein grosses \u00c4rgernis f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dar. Hunderte Millionen Franken fliessen so an Versicherungsvermittler, was Einfluss auf die hohen Gesundheitskosten hat und daher nicht hinnehmbar ist.
Die Deckelung der Vermittlerprovisionen f\u00fcr Zusatzversicherungen ist weitgehend den Versicherungsunternehmen selbst \u00fcberlassen. Die Entwicklung der BVV der damaligen Krankenkassenverb\u00e4nde curafutura und santesuisse zeigt: Die Branche ist nicht in der Lage, das Problem der \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen zu l\u00f6sen. W\u00e4hrend die erste Fassung der Branchenvereinbarung BVV 1.0 eine Obergrenze von zw\u00f6lf Monatspr\u00e4mien vorgesehen hat, hob die BVV 2.0 im September 2023 die Deckelung vor\u00fcbergehend ganz auf, nur um mit der BVV 3.0 vom M\u00e4rz 2024 eine erh\u00f6hte Obergrenze auf sechzehn Monatspr\u00e4mien einzuf\u00fchren. Diese Anpassungen der BVV sind nicht zuf\u00e4llig: Sie gehen mit einem massiven Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien und einem dadurch auf Hochtouren laufenden Vermittlergesch\u00e4ft einher.
Auch der Bundesrat erkannte, dass die freiwillige Selbstregulierung der Branche nicht ausreicht. Per 1.9.24 wurden mit der Verordnung \u00fcber die Regulierung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit ausgew\u00e4hlte Punkte der Branchenvereinbarung Vermittler BVV 3.0 allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt und damit leider auch die exorbitanten Entsch\u00e4digungen von 16 Monatspr\u00e4mien pro abgeschlossenem Produkt bei Zusatzversicherungen.
Zusatzversicherte zahlen somit nach einem Versicherungswechsel bis zu 16 Monate den Vermittler, ehe sie sich an den anfallenden Gesundheitskosten beteiligen. Diese \u00fcberh\u00f6hten Vermittlerprovisionen tragen zum Pr\u00e4mienanstieg bei, erh\u00f6hen die Pr\u00e4mienlast in der Bev\u00f6lkerung und schaffen bei Vermittlern falsche Anreize.
Die Beschr\u00e4nkung der Provisionszahlungen auf sechs Monatspr\u00e4mien pro Produkt ist ein notwendiger und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Schritt, um die Pr\u00e4mienzahler:innen besser vor unn\u00f6tigen Kosten zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. Dezember 2022 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00c4nderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01) verabschiedet, wonach die Versicherer die Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit und deren Entsch\u00e4digung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und im Bereich der Zusatzversicherungen zur OKP selbst regeln sollen. Der Bundesrat wurde erm\u00e4chtigt, bestimmte Punkte der Vereinbarung der Versicherer verbindlich zu erkl\u00e4ren, unter anderem die Einschr\u00e4nkung der Entsch\u00e4digung der T\u00e4tigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 19b Bst. e KVAG und 31a Bst. e VAG). Die neuen Regelungen sind seit dem 1. September 2024 in Kraft und sehen in der OKP eine maximale variable Entsch\u00e4digung von CHF 70.00 pro versicherte Person vor (Anhang 2 zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung [KVAV; SR 832.121]). Bei Zusatzversicherungen zur OKP gilt eine Obergrenze von 16 Nettomonatspr\u00e4mien pro Abschluss (Anhang 7 zur Aufsichtsverordnung [AVO; SR 961.011]).
Die Krankenzusatzversicherung untersteht dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) und damit dem Privatrecht. Bereits heute m\u00fcssen die Entsch\u00e4digungen an Vermittlerinnen und Vermittler unabh\u00e4ngig von den genannten Obergrenzen nach betriebswirtschaftlichen Regeln festgelegt werden (vgl. Art. 31a Abs. 2 VAG i.V.m. Art. 190e AVO). Gem\u00e4ss FINMA machen die durchschnittlichen Abschlusskosten (inklusive Verkaufsprovisionen, ohne Stornokosten) in der Krankenzusatzversicherung rund 5 Prozent des Pr\u00e4mienvolumens aus (Stand 2025).
Eine einseitige, gesetzliche Festsetzung einer Provisionsobergrenze f\u00fcr private Versicherungsvertr\u00e4ge w\u00fcrde einen grundlegenden Eingriff in die Vertragsgestaltungsfreiheit der Versicherer und Vermittler und in die Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 27 BV darstellen.
Eine starre Begrenzung auf sechs Monatspr\u00e4mien f\u00fcr alle Produkte w\u00fcrde deren Vielfalt (auf dem Markt werden mehr als 600 verschiedene Zusatzversicherungsprodukte gef\u00fchrt), den unterschiedlichen Vertriebswegen und den Vertragslaufzeiten kaum Rechnung tragen und die m\u00f6glichen Probleme im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zusatzversicherungsprodukten (Fehlanreize, hohe Stornoquoten, unzureichende Beratungsqualit\u00e4t etc.) nicht nachhaltig l\u00f6sen. Die Vermittlung von OKP- und Zusatzversicherungen erfolgt zudem oft durch dieselben Akteure und in denselben Prozessen. Eine unterschiedliche regulatorische Behandlung (Branchenregelung im Bereich der OKP bzw. vom Gesetzgeber vorgegebene H\u00f6chstgrenze im Bereich der Zusatzversicherung zur OKP) w\u00fcrde deshalb Arbitrage- und Umgehungsrisiken schaffen. Weiter w\u00e4re eine einseitige Festlegung einer Obergrenze f\u00fcr die Zusatzversicherungen durch den Bundesrat, w\u00e4hrend die Branche diese f\u00fcr die OKP selbst festlegt, nicht sachgem\u00e4ss und systemfremd.
Wenn der Gesetzgeber eine gesetzliche Maximalentsch\u00e4digung f\u00fcr Vermittler vorsehen m\u00f6chte, sollte diese beide Versicherungsbereiche einheitlich erfassen.