Der Bundesrat wird beauftragt:
1. unverz\u00fcglich Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen mit dem Ziel, ein Migrations- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abzuschliessen
2. alle verf\u00fcgbaren migrations- und aussenpolitischen Instrumente einzusetzen, insbesondere die Visaerteilung und die Entwicklungshilfe
3. sicherzustellen, dass das Abkommen die Identifizierung von Staatsangeh\u00f6rigen, die Ausstellung von Reisedokumenten und den wirksamen Vollzug von Wegweisungen garantiert
4. der Bundesversammlung alternativ konkrete Massnahmen zur Durchsetzung der Vollzugspflicht und der Vermeidung von Missbrauch im Asylwesen vorzulegen, sollte ein Abkommen nicht innert n\u00fctzlicher Frist zustande kommen
","ReasonText":"Eritrea weigert sich seit Jahren, zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen zu akzeptieren, und verunm\u00f6glicht damit die Durchsetzung rechtskr\u00e4ftiger Wegweisungsentscheide. Eritreer mit negativem Asylentscheid bleiben in der Schweiz, da Eritrea nur die freiwillige R\u00fcckkehr akzeptiert, die von den Abgewiesenen regelm\u00e4ssig verweigert wird.
Indem Abgewiesene die Schweiz nicht pflichtgem\u00e4ss selbstst\u00e4ndig verlassen, verletzen sie ihre Mitwirkungspflicht. Ein Leben in der Schweiz ist offenbar selbst mit Nothilfe attraktiver als in der Heimat. Das f\u00fchrt zu hohen Kosten, da sie das Sozialsystem belasten.
Das Problem wird immer gr\u00f6sser, da Eritrea zu den wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern im Asylbereich geh\u00f6rt. Die bisherigen Bem\u00fchungen bleiben erfolglos, weshalb der Druck erh\u00f6ht und Fehlanreize beseitigt werden m\u00fcssen. Die Sogwirkung wird sich weiter verst\u00e4rken und renitentes Verhalten beg\u00fcnstigen.
Der Bundesrat ist angehalten, bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten abzuschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu st\u00e4rken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern (Art. 100 AIG). Trotz entsprechender parlamentarischer Auftr\u00e4ge blieb der Bundesrat bisher passiv (23.4038). Deshalb ist der Auftrag zu erneuern und zu pr\u00e4zisieren.
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