Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer einfachen \u00c4nderung der Gesetzgebung vorzulegen, der die Medizinalberufshaftpflichtversicherer verpflichtet, das Aussetzen oder Aufh\u00f6ren einer Versicherung umgehend der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Art. 41 Abs. 1 MedBG zu melden, damit diese dem Leistungserbringer die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung umgehend entziehen kann. Die Mindestanforderungen an eine gen\u00fcgende Versicherungs-(Nach-) Deckung ist durch eine einfache Erg\u00e4nzung der Medizinalberufeverordnung (MedBV) zu pr\u00e4zisieren.
","ReasonText":"Im Zuge der Anerkennung ausl\u00e4ndischer \u00e4rztlicher Weiterbildungstitel nach Art. 21 MedBG (Gleichwertigkeit gem\u00e4ss EU-Freiz\u00fcgigkeitsabkommen) mehren sich in der Schweiz die \u00e4rztlichen Haftungsf\u00e4lle, in denen die Leistungserbringer nach Eintritt des Schadens das Weite suchen. Zwar k\u00f6nnen Gesch\u00e4digte seit den Anpassungen im Versicherungsvertragsgesetz (Art. 60 Abs. 1bis VVG) direkt gegen den Haftpflichtversicherer vorgehen, jedoch nur sofern eine Deckung besteht. Weil aber bei den Berufshaftpflichtversicherungen das Claims-Made-Prinzip Einzug gehalten hat, mehren sich auch die F\u00e4lle, wo die betroffenen Patienten bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches leer ausgehen, weil die Versicherungsdeckung zwischenzeitlich erloschen ist und die Leistungserbringer es unterlassen haben, in ihren Versicherungsvertragsbestimmungen f\u00fcr eine ausreichende Nachdeckung zu sorgen. Dabei besteht im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) bereits eine L\u00f6sung: Nach Art. 68 Abs. 2 SVG muss die Versicherung das Aussetzen oder Aufh\u00f6ren der Versicherung durch den Versicherer der Beh\u00f6rde melden. Die Deckung bleibt gegen\u00fcber Gesch\u00e4digten bis sp\u00e4testens 60 Tage nach Eingang dieser Meldung bestehen, sofern die Versicherung nicht vorher ersetzt wird. Die Meldepflicht der Versicherung kann durch einfache Erg\u00e4nzung der Gesetzgebung implementiert werden. Das Erfordernis einer ausreichenden Versicherungsvertragsdeckung zum Erhalt der Berufsaus\u00fcbungsbewilligung im Sinne einer (befristeten) Nachdeckung bei Claims-Made-Vertr\u00e4gen besteht heute zwar schon faktisch in Art. 40 lit. h MedBG, soll aber durch eine entsprechende Erg\u00e4nzung in der Medizinalberufeverordnung (MedBV) pr\u00e4zisiert werden.
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