1. Wie vertr\u00e4gt sich der, durch die Wortmeldungen des SEM im obigen Fall dokumentierte, vorgefasste Entschluss auf Anhandnahme des Gesuchs und Asylgew\u00e4hrung mit der offiziellen Beteuerung von Amt und Bundesrat Jans, dass es keinen Automatismus gebe und jedes Gesuch einer Afghanin eine Einzelfallpr\u00fcfung erhalte?
2. Hat das SEM dem zust\u00e4ndigen Bundesrat Jans und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die angebliche Einzelfallpr\u00fcfung bei afghanischen Frauen die Unwahrheit gesagt?
3. Wusste Bundesrat Jans \u00fcber die widerspr\u00fcchliche Praxis des SEM gegen\u00fcber seiner offiziellen Verlautbarung Bescheid?
4. Was gedenkt Bundesrat Jans mit Blick auf den obigen Fall im SEM zu unternehmen?
","ReasonText":"Ein Artikel der CH-Media-Gruppe vom 9. Juni 2026 hat \u00fcber einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (E-2274/2020 vom 20. November 2025) berichtet, der ein problematisches Vorgehen des SEM im Zusammenhang mit der Asylgew\u00e4hrung an Afghaninnen zeigt. Sowohl das SEM in seinem Faktenblatt als auch Bundesrat Jans haben im Parlament betont, dass die Praxis\u00e4nderung bez\u00fcglich der Afghaninnen \"keinen Automatismus zur Folge [habe]: Die Asylgesuche von afghanischen Frauen und M\u00e4dchen werden, wie alle anderen Asylgesuche auch, weiterhin im Einzelfall gepr\u00fcft.\" Im konkreten obigen Fall stellt das Gericht jedoch fest, dass das SEM der Afghanin noch vor Pr\u00fcfung, ob ihr Gesuch die formellen und materiellen Voraussetzungen \u00fcberhaupt erf\u00fcllt, in Aussicht gestellt hatte, ihr Gesuch anhand zu nehmen. Weiter habe das SEM - ohne das Gesuch gepr\u00fcft zu haben - das BVGer darum gebeten, das SEM erneut zur Vernehmlassung aufzufordern, \"damit wir wiedererw\u00e4gungsweise Asyl gew\u00e4hren k\u00f6nnen (Praxisanpassung afghanische Frauen).\" Diese Verlautbarungen zeigen, dass im SEM - offensichtlich vor der eigentlichen Einzelfallpr\u00fcfung des Gesuchs - der vorgefasste Entschluss bestand, das Gesuch nicht nur ohne Pr\u00fcfung der Voraussetzungen Anhand nehmen zu wollen, sondern es ebenfalls ohne Pr\u00fcfung gutheissen und dieser Afghanin Asyl gew\u00e4hren zu wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu den Fragen Schmid Pascal 26.7613 \u00abAsyl-Zusicherung f\u00fcr Afghanin: Hat Bundesrat Jans im Nationalrat die Wahrheit gesagt?\u00bb, Paganini 26.7608 \u00abWiderrechtliche Rechtsberatung durch das SEM\u00bb und Wyssmann 26.7598 \u00abAbschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.2025; E-2274/2020; Haftungsfolgen nach Art. 8 VG\u00bb festgehalten hat, \u00e4ussert er sich nicht zu Einzelf\u00e4llen. Er weist allerdings darauf hin, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen ein Folgegesuch erst dann an die Hand nehmen kann, wenn das Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) abgeschlossen ist. Reicht eine Person mit h\u00e4ngigem Beschwerdeverfahren ein Folgegesuch ein, informiert das SEM die betroffene Person und das BVGer schriftlich \u00fcber diesen Sachverhalt, nimmt dabei aber \u2013 entgegen den Aussagen des Interpellanten \u2013 nie antizipierend zum Ausgang des Folgeverfahrens Stellung. Der Bundesrat h\u00e4lt zudem fest, dass es sich bei dem vom Interpellanten erw\u00e4hnten Entscheid des BVGer (E-2274/2020 vom 20. November 2025) um einen unver\u00f6ffentlichten Abschreibungsbeschluss handelt. Dieser formelle Prozessentscheid entfaltet weder eine materielle Tragweite noch eine rechtsprechungsbildende Wirkung. Es liegt damit kein Urteil des BVGer vor, welches die Asylpraxis gegen\u00fcber afghanischen Frauen kritisiert oder in Frage stellt.
2./3. In Bezug auf die Praxis der Einzelfallpr\u00fcfung verweist der Bundesrat auf das Faktenblatt \u00abPraxis\u00e4nderung weibliche afghanische Asylsuchende\u00bb auf der Internetseite des SEM sowie seine Stellungnahme zur Motion Rutz Gregor 26.3668 \u00abKorrektur der Praxis\u00e4nderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen\u00bb und der gleichlautenden Motion Friedli 26.3664, wo er zur Einzelfallpr\u00fcfung der Asylgesuche von Afghaninnen ausf\u00fchrlich Stellung genommen hat. Die Asyl- und Wegweisungspraxis betreffend Frauen aus Afghanistan ist in ganz Europa etabliert und bew\u00e4hrt sich. So hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) mit Urteil vom 4. Oktober 2024 entschieden, dass Geschlecht und Staatsangeh\u00f6rigkeit ausreichen, um Frauen aus Afghanistan als Fl\u00fcchtlinge anzuerkennen. Damit teilt er die Einsch\u00e4tzung des SEM in Bezug auf die menschenrechtsverletzende Situation der Frauen in Afghanistan, welche sich seit der Praxis\u00e4nderung des SEM vor drei Jahren kontinuierlich weiter verschlechtert hat. Der EuGH verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU nicht zu einer Einzelfallpr\u00fcfung. Die Schweiz f\u00fchrt hingegen weiterhin eine Einzelfallpr\u00fcfung durch. Das heisst, dass jede Afghanin, die neu in die Schweiz einreist und ein Asylgesuch stellt, pers\u00f6nlich zu ihren Asylgr\u00fcnden befragt wird. Ausgenommen sind Dublin-Verfahren. Bei Afghaninnen, die bereits fr\u00fcher ein Asylverfahren durchlaufen haben, wurde der individuelle Sachverhalt bereits festgestellt. In diesen F\u00e4llen f\u00fchrt das SEM ein schriftliches Folgeverfahren durch.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1788307200000)\/","SubmittedBy":"Knutti Thomas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1788336839000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1789394901607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781740800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}