Die franz\u00f6sische Regierung hat 2025 den Bericht \u00abFr\u00e8res musulmans et islamisme politique en France\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht h\u00e4lt fest, dass von der Muslimbruderschaft tats\u00e4chlich ein Risiko ausgehe. Er dokumentiert zudem ideologische, historische und organisatorische Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft, der Hamas und bestimmten in Europa aktiven Strukturen. Der Bericht erinnert insbesondere daran, dass die Hamas aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der Muslimbr\u00fcder hervorgegangen ist und weiterhin als Teil dieser Bewegung betrachtet werden kann. Zudem h\u00e4lt er fest, dass mehrere f\u00fchrende Exponenten dieser Bewegung weiterhin pers\u00f6nlich oder ideologisch mit der Hamas verbunden sind.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Die Muslimbr\u00fcder sind eine der zahlreichen islamischen Bewegungen, die seit mehreren Jahrzehnten in der Schweiz pr\u00e4sent sind. In der Schweiz konzentrieren sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf die F\u00f6rderung des Islam im demokratischen Rahmen, insbesondere durch die Unterst\u00fctzung von Vereinen, die Finanzierung von Gebetsst\u00e4tten sowie die Organisation von Konferenzen und Seminaren.
1. Dem Bundesrat und den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind solche \u00c4usserungen von Angeh\u00f6rigen der Muslimbr\u00fcder in der Schweiz nicht bekannt. Der Bundesrat kann, falls n\u00f6tig, restriktive Massnahmen gegen Gruppierungen oder Personen anwenden, sollte die innere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet sein. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) kann, nach vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Einreiseverbote erlassen und Ausweisungen verf\u00fcgen, wenn die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet ist. Auch kann fedpol Gewaltpropagandamaterial einziehen. Die Beh\u00f6rden, insbesondere der NDB und fedpol, stellten unter den Muslimbr\u00fcdern in der Schweiz bisher aber keine Hinweise auf einen Gewaltbezug oder T\u00e4tigkeiten fest, die ein Beschaffen und Bearbeiten von Informationen \u00fcber diese Personen und restriktive Massnahmen rechtfertigen w\u00fcrde.
2. und 4. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf das Postulat 25.3914 de Quattro \u00abF\u00fcr einen Bericht \u00fcber die Pr\u00e4senz und den Einfluss der Bewegungen des politischen Islam in der Schweiz\u00bb erw\u00e4hnt, sind in der Schweiz keine anti-demokratischen Handlungen der Muslimbr\u00fcder bekannt. Mitglieder der Muslimbr\u00fcder halten sich in der Schweiz nach Einsch\u00e4tzung der zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden an die demokratischen und rechtstaatlichen Regeln. Hierbei st\u00fctzt sich der Bundesrat auf Lageanalysen des NDB und von fedpol. Der Bundesrat sieht hier deshalb im Moment keinen Handlungsbedarf. Sollte es aber konkrete Hinweise darauf geben, dass Mitglieder der Muslimbr\u00fcder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden, kann der Bund auf die unter der ersten Antwort erw\u00e4hnten Massnahmen zur\u00fcckgreifen.
3. Angesichts dessen, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden die T\u00e4tigkeiten der Muslimbruderschaft mangels Gewaltbezug nicht aktiv bearbeiten, liegt dem Bundesrat derzeit keine aktualisierte Analyse der Netzwerke, Organisationen, Finanzierungsstrukturen oder ideologischen Verflechtungen der Muslimbruderschaft in der Schweiz vor. Die tats\u00e4chliche Pr\u00e4senz der Muslimbr\u00fcder in der Schweiz ist eher klein (ungef\u00e4hr 150-200 Personen) und es sind keine radikalen oder staatsgef\u00e4hrdenden Tendenzen erkennbar. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden verfolgen die Lage kontinuierlich. Falls sich diese massgeblich ver\u00e4ndern sollte oder neue sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorl\u00e4gen, w\u00fcrden die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden die Situation erneut pr\u00fcfen und gegebenenfalls eine Neubewertung der Muslimbruderschaft und ihrer T\u00e4tigkeiten in der Schweiz vornehmen.
5. Neben den oben erw\u00e4hnte repressiven Massnahmen verf\u00fcgt der Bundesrat mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (admin.ch/de/nsb?id=92305) \u00fcber ein pr\u00e4ventives Instrument. Mit den Massnahmen und Wirkungsfeldern des NAP k\u00f6nnen allf\u00e4llige Radikalisierungstendenzen und -ursachen fr\u00fchzeitig erkannt und bek\u00e4mpft werden.
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