Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass sexualisierte Deepfakes ohne Einwilligung der betroffenen Person wirksam strafrechtlich erfasst und verfolgt werden k\u00f6nnen. Dabei sind insbesondere bestehende Straftatbest\u00e4nde, namentlich Art. 197a StGB, auf k\u00fcnstlich erzeugte intime Inhalte auszudehnen sowie die Einf\u00fchrung angemessener Strafsch\u00e4rfungen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten F\u00e4lle von sexualisierten Deepfakes in der Schweiz zeigen deutlich, dass sich ein neues Ph\u00e4nomen digitaler sexualisierter Gewalt etabliert hat. Mithilfe von k\u00fcnstlicher Intelligenz werden t\u00e4uschend echte Nacktbilder und pornografische Inhalte erstellt und ohne Einwilligung der betroffenen Personen verbreitet. Die Zahl solcher F\u00e4lle nimmt zu. Betroffen sind \u00fcberwiegend Frauen, zunehmend aber auch Kinder und Jugendliche.
Das geltende Strafrecht greift hier nur unzureichend. Heute werden solche F\u00e4lle meist unter Identit\u00e4tsmissbrauch oder Ehrverletzung subsumiert. Diese Tatbest\u00e4nde wurden nicht f\u00fcr solche Eingriffe in die Intimsph\u00e4re geschaffen und bilden den tats\u00e4chlichen Unrechtsgehalt nicht vollst\u00e4ndig ab. Besonders deutlich zeigt sich dies bei Art. 197a StGB (\u00abRachepornografie\u00bb). Dieser erfasst heute die unbefugte Weitergabe realer intimer Aufnahmen, nicht jedoch k\u00fcnstlich erzeugte intime Inhalte. Sexualisierte Deepfakes fallen daher regelm\u00e4ssig nicht darunter, obwohl sie f\u00fcr die Betroffenen einen vergleichbaren oder sogar gr\u00f6sseren Schaden verursachen k\u00f6nnen. Dadurch wird der besondere Unrechtsgehalt sexualisierter Deepfakes im geltenden Recht nicht angemessen ber\u00fccksichtigt.
Ziel dieser Motion ist es, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen gezielt weiterzuentwickeln, um den Opferschutz zu st\u00e4rken, den Unrechtsgehalt klar abzubilden und die Strafverfolgung effektiv zu erm\u00f6glichen.
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