Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetz und Verfassung so anzupassen, dass die SNB zuk\u00fcnftig ein Eigenkapital (EK) in einer Bandbreite von 10-15% anstrebt. Damit muss sie kein weiteres EK aufbauen und kann einen h\u00f6heren Anteil der Gewinne aussch\u00fctten. Der \u00fcberschiessende Teil des EK zum oberen Zielwert von 15% soll als einmalige Sonderaussch\u00fcttung an den Bund ausgesch\u00fcttet werden. Die f\u00fcr den Bund zus\u00e4tzlich anfallenden Mittel sollen in einen verschuldungsf\u00e4higen Fonds zur Finanzierung einer umfassenden Sicherheitspolitik mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren eingelegt werden.
F\u00fcr die Verwendung der Fondsmittel sind folgende Schwerpunkte festzulegen: die Schliessung der Finanzierungsl\u00fccke, die f\u00fcr das vom Parlament beschlossene 1%-BIP Wachstumsziel f\u00fcr die Armee besteht; zudem die interne Priorisierung der Beschaffungen, inklusive Verzichtsplanungen f\u00fcr die Armee, auf Basis der Bedrohungsanalyse der Sicherheitspolitischen Strategie 2026; weiter das Bereitstellen von Mitteln, um die notwendigen Investitionen im zivilen Sicherheitsbereich zu t\u00e4tigen; ebenso das Bereitstellen von Mitteln, damit eine APD-Quote von mindestens 0.7% des BNE gew\u00e4hrleistet werden kann; sowie das Vorantreiben sicherheitspolitischer Kooperationen mit europ\u00e4ischen Partnern und das T\u00e4tigen von mindestens 90% des Volumens der R\u00fcstungsbeschaffungen in europ\u00e4ischen Staaten.
","ReasonText":"Die Sicherheitspolitik muss umfassender gedacht werden. Es ist deshalb zwingend die IZA zu ber\u00fccksichtigen. Die Schweiz muss endlich das international verankerte Ziel einer APD-Quote von 0.7% BNE erreichen.
Das EK der SNB besteht v.a. aus einbehaltenen Gewinnen und betrug per Ende 2025 166,5 Mrd. oder 18,6%. Eine EK-Quote von 10-15% ist aber hinreichend gross (eine Zentralbank k\u00f6nnte sogar mit negativem EK operieren). Wenn kein weiterer Aufbau des EK notwendig ist, ist eine j\u00e4hrliche Gewinnaussch\u00fcttung von 9-12 Mrd. bzw. 3-4 Mrd. f\u00fcr den Bund realistisch. Der Betrag, der die heute vereinbarte maximale Aussch\u00fcttung von 2 Mrd. \u00fcbersteigt, soll in einen Fonds eingelegt werden (1-2 Mrd.), solange dieser existiert, ebenso wie die einmalige Sonderaussch\u00fcttung an den Bund (Stand Ende 2025 3,6% oder rund 32 Mrd.). Dies muss mit einer \u00dcbergangsbestimmung in der Verfassung geregelt werden, da sonst den Kantonen mindestens 2/3 der Gewinnaussch\u00fcttung zusteht. Auch diese erhalten durch die Verankerung des EK-Ziels k\u00fcnftig mehr.
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