Angesichts der ausserordentlichen sicherheitspolitischen Situation wird der Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und die rasche technologische Entwicklung stellen auch die Schweiz vor neue Herausforderungen. Sicherheit darf jedoch nicht nur milit\u00e4risch verstanden werden, sondern umfasst auch die Internationale Zusammenarbeit, weil sie zur globalen Resilienz und zur Pr\u00e4vention k\u00fcnftiger Krisen beitr\u00e4gt.
Das Parlament hat beschlossen, die Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen. Gleichzeitig bleibt das international verankerte Ziel von mindestens 0.7 Prozent des BNE f\u00fcr die Internationale Zusammenarbeit sicherheitspolitisch zentral. Beide Bereiche d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die ausserordentliche Lage rechtfertigt eine befristete Finanzierung \u00fcber einen verschuldungsf\u00e4higen Fonds. Ausserordentliche SNB-Aussch\u00fcttungen und allf\u00e4llige Rechnungs\u00fcbersch\u00fcsse sollen w\u00e4hrend zehn Jahren gezielt daf\u00fcr eingesetzt werden, w\u00e4hrend die R\u00fcckzahlung der Covid-Schulden zeitlich gestreckt wird.
Gleichzeitig muss die Armee ihren Beitrag leisten: Zus\u00e4tzliche Mittel m\u00fcssen mit strukturellen Reformen, Effizienzsteigerungen, einer Priorisierung auf wahrscheinliche Bedrohungsszenarien und einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa verbunden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz schaffen. Er hat am 12. August 2026 die Botschaft \u00fcber die Finanzierung von R\u00fcstungsausgaben der Armee durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines R\u00fcstungsfonds verabschiedet. Die R\u00fcstungsausgaben sollen vollst\u00e4ndig \u00fcber diesen Fonds finanziert werden. Der Bundesrat lehnt jedoch einen Fonds f\u00fcr eine umfassende Sicherheitspolitik und damit einer gemeinsamen Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit und der Armee ab. Die Transparenz f\u00fcr die beiden Aufgabenbereiche des Bundes w\u00fcrde gesenkt. Zudem leistet die Armee im Rahmen der Friedensf\u00f6rderung bereits heute einen Beitrag zur globalen Resilienz und zur Pr\u00e4vention k\u00fcnftiger Krisen.
Die ausserordentlichen Einnahmen aus Aussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank sind f\u00fcr den Abbau der coronabedingten Verschuldung vorgesehen. Der Bundesrat hat bereits bei der Beantwortung der Motion 26.3070 darauf hingewiesen, dass die anderweitige Verwendung dieser Mittel den Abbau der Corona-Schulden gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Dazu kommt, dass das Parlament die Frist f\u00fcr den Abbau der Corona-Schulden bereits bis 2035 erstreckt hat, wobei die Frist einmalig bis 2039 verl\u00e4ngert werden kann. Eine weitere Fristerstreckung w\u00fcrde die Verbindlichkeit des Schuldenabbaus unterminieren und die Schuldenbremse schw\u00e4chen.
Wie in der Antwort zur Motion 26.3266 dargelegt, ist der Bundesrat mit einer h\u00f6heren Priorisierung der Verteidigung gegen\u00fcber Verwaltungs- und Nebenaufgaben im VBS einverstanden. Hierzu hat das VBS ein internes Sparprogramm in den Bereichen Kommunikation, Personal und Finanzen lanciert, das bis Ende 2028 umgesetzt werden soll. Zudem hat der Bundesrat mit der Armeebotschaft 2026 eine Priorisierung auf die wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien vorgenommen. Weiter hat er strukturelle Reformen der Armee in den Leitlinien des Bundesrates f\u00fcr die Verteidigung dargelegt.