Der Bundesrat wird beauftragt, seine diplomatischen Bem\u00fchungen zu intensivieren und zu koordinieren, sowohl auf bilateraler Ebene als auch gegen\u00fcber den Kriegsparteien der internationalen bewaffneten Konflikte. Das Ziel der diplomatischen Bem\u00fchungen soll sein, die Einhaltung der Verpflichtungen zu f\u00f6rdern, die sich aus den Genfer Abkommen ergeben, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beim Zugang zu Personen zu unterst\u00fctzen, denen die Freiheit entzogen wurde, seien es Kriegsgefangene oder internierte Zivilpersonen. Der Bundesrat soll im Rahmen seiner humanit\u00e4ren Politik, seiner Vermittlungsbem\u00fchungen und seines Engagements f\u00fcr das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht unparteiisch und unabh\u00e4ngig von den betroffenen Parteien und Konflikten handeln. Er soll dem Parlament regelm\u00e4ssig \u00fcber die ergriffenen Massnahmen und deren Beitrag zur Erhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts Bericht erstatten.
","ReasonText":"
Nach Jahrzehnten vor allem nationaler Konflikte erlebt die Welt derzeit eine Zunahme internationaler bewaffneter Konflikte. Die Genfer Abkommen legen fest, dass das IKRK sowohl Kriegsgefangen (III. Genfer Abkommen) als auch internierte Zivilpersonen (IV. Genfer Abkommen) besuchen darf, also Zivilpersonen, die Nichtkombattanten sind und denen die Freiheit entzogen wurde. Diese Besuche sind weder eine politische Geste noch ein Gefallen: Sie ergeben sich aus den Verpflichtungen der Vertragsstaaten, unabh\u00e4ngig von der Anerkennung eines Kriegszustands oder des Zustands der inhaftierten Personen.
Die Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung ist derzeit beeintr\u00e4chtigt. Im Nahen Osten konnte das IKRK die in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln vor ihrer Freilassung nicht besuchen, genau so wenig kann es die pal\u00e4stinensischen Personen besuchen, die derzeit in Israel inhaftiert sind. Obwohl das Oberste Gericht in Israel am 3. Juni 2026 entschieden hat, das Besuchsverbot aufzuheben, ist die tats\u00e4chliche Wiederaufnahme der Besuche nicht gew\u00e4hrleistet. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hatte das IKRK im April 2026 nach wie vor keinen Zugang zu allen Kriegsgefangen und inhaftierten Zivilpersonen.
Die geopolitischen Krisen nehmen zu und vor diesem Kontext hat sich die Weltgemeinschaft mobilisiert: 2024 wurde die globale Initiative f\u00fcr das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht auf den Weg gebracht. Sie vereint fast hundert Staaten und die Arbeit wird 2026 mit einer Konferenz in Jordanien abgeschlossen. In immer mehr Konflikten wird das Kriegsrecht immer weniger eingehalten. F\u00fcr deren Einhaltung m\u00fcssen nicht nur Leben gesch\u00fctzt werden, sondern auch die internationale Sicherheitsarchitektur. Die Schweiz nimmt aufgrund der Neutralit\u00e4t, der Vermittlerrolle und der zentralen Stellung im humanit\u00e4ren Genf eine einzigartige Rolle ein, die sie bekr\u00e4ftigen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Chappuis Isabelle","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1781740800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1785171359800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781740800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationales Recht"}}