Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu pr\u00fcfen, wie die Arbeiten der interdepartementalen Gruppe \u00abDigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb, die bereits die Risiken im Zusammenhang mit den digitalen Ressourcen der Bundesverwaltung ermittelt, durch eine systematische Bewertung der Ausweichm\u00f6glichkeiten bei einem Ausfall des Zugangs zu kritischen Technologien erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen. Der Bericht soll Folgendes behandeln:
1. Er ermittelt unter den bereits erfassten Abh\u00e4ngigkeiten diejenigen, bei denen eine Unterbrechung die Kontinuit\u00e4t der staatlichen Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde.
2. Er bewertet in Bezug auf diese Abh\u00e4ngigkeiten die konkreten Szenarien eines Ausfalls: ausl\u00e4ndische Beschr\u00e4nkungen, Sanktionen, Exportkontrollen, pl\u00f6tzliche \u00c4nderungen der Lizenzbedingungen, Einstellung des Dienstes oder strategische Preiserh\u00f6hungen.
3. Er bewertet vertraulich die tats\u00e4chliche Ausweichkapazit\u00e4t nach Art des PACE-Konzepts (Prim\u00e4rl\u00f6sung, Alternative, Kontingenz, Notfall); Funktionen ohne gangbare Ausweichm\u00f6glichkeit sind in einem als geheim eingestuften, nicht ver\u00f6ffentlichten Anhang aufgef\u00fchrt.
4. Er schl\u00e4gt Massnahmen zur Behebung der M\u00e4ngel vor: Anforderungen an die Reversibilit\u00e4t, Open-Source-Alternativen, Vertragsklauseln, eigene Kapazit\u00e4ten, Forschungsf\u00f6rderung oder gezielte Investitionen.
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Am 12. Juni 2026 musste ein grosser KI-Anbieter aufgrund einer ausl\u00e4ndischen Anordnung unter Berufung auf die nationale Sicherheit seine Modelle f\u00fcr alle nicht-amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer deaktivieren: Ein kritischer Zugang wurde von einem Tag auf den anderen von aussen gesperrt.
Die Arbeitsgruppe \u201eDigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c hat bereits die Risiken identifiziert, die auf den digitalen Ressourcen der Verwaltung lasten. Die Identifizierung eines Risikos sagt noch nichts dar\u00fcber aus, ob die Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist, sollte das Risiko eintreten. Diese Dimension kommt hiermit hinzu: Bei kritischen Abh\u00e4ngigkeiten sollen das Vorhandensein, die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Widerstandsf\u00e4higkeit von Ausweichl\u00f6sungen im Fall eines Zugangsausfalls \u00fcberpr\u00fcft werden. Es geht also um den \u00dcbergang von der Risikoanalyse zu einem Stresstest unserer digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Bestandsaufnahme bleibt vertraulich: Die Kenntnis der Funktionen, f\u00fcr die es keine Ausweichl\u00f6sung gibt, erm\u00f6glicht es, Abhilfe zu schaffen, doch ihre Offenlegung w\u00fcrde den Bund gef\u00e4hrden. Dieses Postulat erg\u00e4nzt das Postulat 25.3659 von H\u00e4berli-Koller.
Die Welt ver\u00e4ndert sich; was gestern gewiss war, ist es heute nicht mehr. Unsere Souver\u00e4nit\u00e4t h\u00e4ngt von unserer F\u00e4higkeit ab, Ausf\u00e4lle vorauszusehen und Ausweichstrategien vorzubereiten, um unseren staatlichen Verpflichtungen nachzukommen und diese zu gew\u00e4hrleisten.
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