Auf meine Frage 26.7496 zur PFAS-Resolution von Verb\u00e4nden der Bereiche Fischerei, Trinkwasser und Gew\u00e4sserschutz schreibt der Bundesrat: \u00abEinige der darin formulierten Forderungen werden bereits umgesetzt.\u00bb Die Resolution beinhaltet folgende Forderungen:
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Der Bundesrat beantwortet die Fragen zu den Forderungen der von der Interpellantin erw\u00e4hnten PFAS-Resolution wie folgt:
Zu a) Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass eine Reduktion an der Quelle eine wirkungsvolle Massnahme darstellt. In der Europ\u00e4ischen Union (EU) soll gem\u00e4ss aktueller Planung im Jahr 2027 ein umfassender Beschr\u00e4nkungsvorschlag verabschiedet werden. Der Bundesrat verfolgt die Regulierung in der EU aufmerksam und pr\u00fcft zu gegebener Zeit eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme dieser Beschr\u00e4nkungen in der Schweiz.
Zu b) Bund und Kantone untersuchen das Vorkommen von PFAS an den diversen Stellen, wie etwa in ober- und unterirdischen Gew\u00e4ssern.
Zu c) Die Kosten f\u00fcr Untersuchungen und Massnahmen sind grunds\u00e4tzlich von den so genannten Verhaltens- und Zustandsst\u00f6rern zu tragen. Die Kosten f\u00fcr Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen, je nach Einzelfall, \u00fcber das Schadens- oder das Entsch\u00e4digungsrecht abgewickelt werden. Wenn, wie bei diffusen Eintr\u00e4gen, der unmittelbare Verursacher nicht eindeutig identifizierbar ist, k\u00f6nnen Kosten beim Gemeinwesen anfallen. Fischereirechte fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund sieht keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Berufsfischerinnen und -fischer vor.
Zu d) Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahmen zur Motion 25.3835 Silberschmidt und zur Motion 25.3855 M\u00fchlemann.
Zu e) Im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans erfolgt der Einbezug von Verb\u00e4nden insbesondere \u00fcber Stakeholder-Anl\u00e4sse.
2) Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI), dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr ein befristetes Spezialgesetz zum Umgang mit wirtschaftlichen H\u00e4rtef\u00e4llen in der Landwirtschaft auszuarbeiten. Trinkwasserversorger fallen nicht in den Anwendungsbereich des Spezialgesetzes. Aufgrund des expliziten Verfassungsauftrages des Bundes im Bereich Landwirtschaft gem\u00e4ss Artikel 104 der Bundesverfassung (SR 101) hat der Bundesrat entschieden, die H\u00e4rtefallregelung spezifisch f\u00fcr die Landwirtschaft auszuarbeiten.
3) Der Fachverband f\u00fcr Wasser, Gas und W\u00e4rme (SVGW), der unter anderem die Trinkwasserversorger vertritt, wurde mittels der Stakeholder-Umfrage im Rahmen der Erarbeitung des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4585 Moser einbezogen. Der Austausch mit dem Fachverband wird bei der Erarbeitung des Aktionsplans fortgesetzt (siehe Antwort 1 zu e).
4) Die Wasserversorger sind verpflichtet, die gesetzlichen H\u00f6chstwerte einzuhalten. Werden diese \u00fcberschritten, m\u00fcssen geeignete Massnahmen ergriffen werden, beispielsweise das Mischen mit unbelastetem Wasser oder die vor\u00fcbergehende Stilllegung belasteter Fassungen. F\u00fcr den Bundesrat ist der vorsorgliche Grundwasserschutz zentral. Die technische Aufbereitung soll m\u00f6glichst nur dann zum Zuge kommen, wenn bei H\u00f6chstwert\u00fcberschreitungen keine anderen Massnahmen m\u00f6glich sind. Sie soll zudem nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung dienen. Einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Wasserversorgung lehnt der Bundesrat ab, wie er es in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4087 Clivaz Christophe ausgef\u00fchrt hat.
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