Die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur ECHA hat Trifluoressigs\u00e4ure (TFA) als \u00abvermutlich reproduktionstoxisch\u00bb eingestuft. TFA wird so als Stoff gewertet, der die Fortpflanzungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen und Sch\u00e4den beim ungeborenen Kind verursachen kann. TFA entsteht als Abbauprodukt von Pflanzenschutzmitteln und fluorierten K\u00e4ltemitteln und wurde in der Schweiz in s\u00e4mtlichen getesteten Grundwasserstellen nachgewiesen, mit besonders hohen Konzentrationen in landwirtschaftlich genutzten Gebieten. Gleichzeitig zeigen Studien, dass M\u00e4nner in landwirtschaftlich genutzten Regionen eine schlechtere Spermienqualit\u00e4t aufweisen als in anderen Gebieten, was m\u00f6glicherweise mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zusammenh\u00e4ngt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Gedenkt der Bundesrat angesichts der ECHA-Einstufung als \u00abvermutlich reproduktionstoxisch\u00bb verbindliche Grenzwerte f\u00fcr TFA im Trinkwasser einzuf\u00fchren? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen? Wenn nein, weshalb nicht?
Welche Konsequenzen und Folgekosten h\u00e4tten verbindliche Grenzwerte f\u00fcr TFA f\u00fcr die Trinkwasserversorgung in der Schweiz, insbesondere in Regionen mit besonders hohen Konzentrationen?
In seinem Bericht zum Postulat 22.4585 schreibt der Bundesrat, \u00abdass jede Massnahme auf vorgelagerter Stufe eine Verbesserung und geringere Kosten auf den Folgestufen bewirkt\u00bb. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um den Eintrag von TFA in Gew\u00e4sser und Grundwasser an der Quelle zu reduzieren, insbesondere mit Blick auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit TFA-bildenden Wirkstoffen und den Einsatz von fluorierten K\u00e4ltemitteln?
1. Die Beurteilung der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur (ECHA) zu Trifluoressigs\u00e4ure (TFA) ist eine Gefahreneinstufung unter dem Chemikalienrecht. Die Einstufung von TFA als \u00abvermutlich reproduktionstoxisch\u00bb durch die ECHA ist ein wichtiges wissenschaftliches Signal. Diese muss noch von der EU-Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 \u00fcber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen formell angenommen werden, um in der EU rechtlich verbindlich zu werden.
F\u00fcr den Bundesrat wird insbesondere die laufende Neubewertung durch die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) entscheidend sein (vgl. Antwort 4). Diese soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Die Schweiz verfolgt diese Arbeiten aufmerksam. Auf Basis der Resultate und in Abstimmung mit allf\u00e4lligen Regulatorien der EU wird die Schweiz pr\u00fcfen, ob H\u00f6chstwerte f\u00fcr das Trinkwasser einzuf\u00fchren sind.
2. Die Konsequenzen und Folgekosten k\u00f6nnen heute noch nicht abgesch\u00e4tzt werden, da noch keine H\u00f6chstwerte f\u00fcr Trinkwasser definiert sind. Die Entfernung von TFA aus Trinkwasser stellt eine grosse Herausforderung dar. TFA ist ein sehr stabiles und kleines Molek\u00fcl, das sich nur mit sehr grossem Aufwand aus dem Trinkwasser entfernen l\u00e4sst.
3. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Frage 26.7078 Brizzi \u00abBeschr\u00e4nkung von HFO-Gasen in der neuen ChemRRV: Ein effektiver Weg zur Reduktion der TFA-Belastung?\u00bb festgehalten, d\u00fcrfen bestimmte Anlagen mit Hydrofluorolefine (HFO)-K\u00e4ltemitteln (als wichtigste gasf\u00f6rmige Vorl\u00e4uferstoffe von TFA) schrittweise f\u00fcr verschiedene Anwendungen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Gestaffelt ab 2027 sind bestimmte K\u00fchlger\u00e4te im Haushalt, K\u00e4lte- und Klimaanlagen sowie W\u00e4rmepumpen betroffen. Damit wird k\u00fcnftig weniger TFA in die Atmosph\u00e4re gelangen.
Bei Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln gelten die Genehmigungen in der EU auch f\u00fcr die Schweiz. Wenn die EU eine \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Genehmigungen f\u00fcr Wirkstoffe, die sich zu TFA abbauen k\u00f6nnen, vornimmt und die Genehmigungen anpasst oder zur\u00fcckzieht, gilt dies auch in der Schweiz. Im Rahmen des Aktionsplans zum Umgang mit langlebigen Chemikalien (z.B. per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen [PFAS]) kann allf\u00e4lliger weiterer Handlungsbedarf auch f\u00fcr andere potenzielle TFA-Quellen gepr\u00fcft werden wie beispielsweise auf Ebene der Verwendung.
4. Nach derzeitiger toxikologischer Einsch\u00e4tzung sind die im Trinkwasser gemessenen Konzentrationen nicht gesundheitlich bedenklich: Die von der EFSA auf Basis toxikologischer Daten abgeleitete akzeptable t\u00e4gliche Aufnahmemenge (ADI) liegt bei 0,05 mg pro kg K\u00f6rpergewicht und Tag. Im Rahmen der laufenden Neubewertung wird vorgeschlagen, den ADI auf 0,03 mg/kg K\u00f6rpergewicht abzusenken. Aus den im Grundwasser gemessenen TFA-Konzentrationen kann abgeleitet werden, dass die Belastung \u00fcber das Trinkwasser in der Schweiz auch in den hochbelasteten Regionen deutlich unter der vorgesehenen akzeptablen Aufnahmemenge liegt. Da aber mit einem Anstieg aufgrund von Depots im Boden gerechnet werden muss, ist es wichtig, die Zufuhr von TFA an der Quelle zu begrenzen (vgl. Antwort 3), sowie die Konzentrationen von TFA im Grundwasser zu \u00fcberwachen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt untersucht TFA im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit untersucht zurzeit TFA in Urinproben aus der Schweizer Gesundheitsstudie \u2013 Pilotphase (Kantone Bern und Waadt), um Grundlagen f\u00fcr politische Entscheidungen zu liefern. Die Ergebnisse dazu werden im Jahr 2027 vorliegen.
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