Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, mit denen aus dem Ausland finanzierte digitale politische Werbung zur Beeinflussung von Volksabstimmungen und Wahlen in der Schweiz untersagt wird. Die neue Regelung soll zudem Transparenzvorschriften vorsehen, damit die geografische Herkunft der Auftraggebenden solcher Werbung eruiert werden kann.
","ReasonText":"Dank digitaler Plattformen ist es heute f\u00fcr Akteure aus aller Welt ein Leichtes, gezielte politische Botschaften in der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu verbreiten.
Die demokratische Debatte in der Schweiz muss f\u00fcr den internationalen Austausch offenbleiben. Dennoch gilt es eine intransparente und unkontrollierte ausl\u00e4ndische Finanzierung von Kampagnen zur direkten Beeinflussung von Volksentscheiden und Wahlen zu unterbinden.
In verschiedenen Demokratien wurden Massnahmen ergriffen oder werden derzeit diskutiert, um die Risiken ausl\u00e4ndischer Beeinflussung von Wahlkampagnen zu begrenzen und die politische Kommunikation im Netz transparenter zu machen.
Ziel dieser Motion ist der Schutz der demokratischen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz, indem sichergestellt wird, dass die finanziellen Mittel zur Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz von Akteuren stammen, die den Regeln der demokratischen Debatte in der Schweiz unterliegen.
F\u00fcr ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wissen, von wem sie mittels politischer Kampagnen beeinflusst werden. Zudem m\u00fcssen Meinungsbildungsprozesse vor den Einfl\u00fcssen ausl\u00e4ndischer Geldgeber gesch\u00fctzt werden.
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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass digitale Plattformen f\u00fcr die politische Meinungsbildung eine zunehmend wichtige Rolle spielen und dass eine m\u00f6gliche Beeinflussung der Ergebnisse durch eine ausl\u00e4ndische Einmischung problematisch sein kann.
Die in der Motion aufgeworfenen Fragen weisen einen engen Zusammenhang zu weiteren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen auf: zur Motion 26.4001 Weichelt \u00abTransparenz bei politischer Online-Werbung st\u00e4rken\u00bb, zur Motion 26.4002 Mahaim \u00abEinsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen: Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie\u00bb und zur Motion 26.3815 Gysin \u00abTransparenz beim Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen\u00bb. Diese Vorst\u00f6sse behandeln zwar jeweils spezifische Themen, sie betreffen jedoch alle die digitale politische Kommunikation.
In seinem Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb vom 19. Juni 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 SiK-N untersuchte der Bundesrat die in diesem Bereich bestehenden Risiken sowie deren Auswirkungen auf die demokratische Meinungsbildung. Im Anschluss an diesen Bericht setzte er im November 2025 eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag hat, die Arbeiten zu diesem Thema innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren. Weiter soll sie ein Lageverst\u00e4ndnis zur Situation in der Schweiz und zu aktuellen Entwicklungen erarbeiten. Basierend darauf kann sie bei Bedarf den politischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern Massnahmen zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen bzw. zur St\u00e4rkung der Resilienz gegen\u00fcber solchen Angriffen vorschlagen.
Der Vernehmlassungsentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) enth\u00e4lt Transparenzvorgaben zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit. Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen m\u00fcssen Werbung kennzeichnen, ein Werbearchiv einrichten sowie \u00fcber systemische Risiken ihrer Dienste berichten. Politische Werbung sowie Risiken f\u00fcr Wahl- und Abstimmungsprozesse sind dabei miterfasst, da sie Teil der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung sind. Nicht verlangt wird, dass transparent gemacht wird, wer die Werbeauftraggeber sind oder woher die finanziellen Mittel stammen.
Das Parlament hat sich mit der Transparenz bei der Politikfinanzierung bereits befasst. In seinem am 18. Juni 2021 verabschiedeten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative beschloss es, mit einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) neue Regelungen zur St\u00e4rkung der Transparenz zu erlassen. Demnach m\u00fcssen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und Akteure, die in der Schweiz mehr als 50'000 Franken f\u00fcr eine politische Kampagne aufwenden, ihre Einnahmen sowie die Namen der Personen, von denen sie Zuwendungen von mehr als 15'000 Franken erhalten haben, offenlegen (Art. 76b und 76c BPR). Zuwendungen aus dem Ausland d\u00fcrfen sie im \u00dcbrigen nicht annehmen (Art. 76h Abs. 1 Bst. b BPR).
Im Rahmen der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (SR 121.0; 26.021) werden zudem allf\u00e4llige Anpassungen des Aufgabenbereichs des NDB gepr\u00fcft. Im Fokus stehen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten fremder Staaten gegen die demokratische Ordnung sowie das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund scheint es nicht sinnvoll, neue Gesetzgebungsauftr\u00e4ge zu erteilen, die spezifische Fragen isoliert behandeln. Hingegen k\u00f6nnte es nach Ansicht des Bundesrates zielf\u00fchrend sein, den verbleibenden Handlungsbedarf in einem gemeinsamen Bericht zu pr\u00fcfen, der die verschiedenen Probleme im Bereich der digitalen politischen Werbung beleuchtet.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion trotz dieser Vorbehalte annehmen, wird der Bundesrat dem Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.