Seit Dezember 2024 hat die Schweiz 17 zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Burundi vollzogen: 6 auf Linienfl\u00fcgen und 11 mit einem Sonderflug am 21. April 2026. Am 5. April 2026 hat sich in Z\u00fcrich ein abgewiesener burundischer Asylsuchender aus Angst vor der R\u00fcckf\u00fchrung in sein Herkunftsland das Leben genommen.
Am 27. Mai 2026 erkl\u00e4rte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f\u00fcr Burundi Fortun\u00e9 Ga\u00ebtan Zongo an einer Pressekonferenz, die Analyse des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) sei \u00abunzureichend\u00bb und die Schweiz k\u00f6nne das Non-Refoulement-Prinzip verletzen, wenn ihre Analyse ungenau sei oder auf veralteten Quellen beruhe. Der Sonderberichterstatter wies darauf hin, dass bereits das Ersuchen um internationalen Schutz ausreiche, dass eine Person nach ihrer R\u00fcckf\u00fchrung dauerhaft unter Verdacht der Beh\u00f6rden stehe, und dass aus dem Schweigen der Personen nach ihrer R\u00fcckf\u00fchrung nicht abgeleitet werden k\u00f6nne, dass keine Gefahr bestehe.
Diese \u00c4usserungen folgten auf eine Meldung an den Sonderberichterstatter durch eine Anw\u00e4ltin, die burundische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz vertritt. An der erw\u00e4hnten Pressekonferenz dokumentierten mehrere Beteiligte konkrete F\u00e4lle von aus der Schweiz weggewiesenen Personen, die nach ihrer R\u00fcckkehr nach Burundi verhaftet, inhaftiert und Gewalt ausgesetzt wurden, darunter mindestens einen Fall von sexueller Gewalt. Von rund zwanzig analysierten Entscheiden zitiert keiner die seit 2024 von der Zivilgesellschaft oder UNO-Mechanismen ver\u00f6ffentlichten Berichte. Diese L\u00fccke zeigt einen strukturellen Zirkelschluss: Das SEM st\u00fctzt sich auf das Bundesverwaltungsgericht, das wiederum auf nicht aktualisierten Einsch\u00e4tzungen des SEM aufbaut.
Der Sonderberichterstatter wird seinen Bericht an der 62. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats vom 23. Juni bis 11. Juli 2026 in Genf vorstellen und voraussichtlich auch die Situation in der Schweiz erw\u00e4hnen.
\u2013\tBestreitet der Bundesrat die Feststellung des Sonderberichterstatters f\u00fcr Burundi, wonach die Schweiz das Non-Refoulement-Prinzip verletzen kann, wenn ihre Analyse auf ungenauen oder veralteten Quellen beruht?
\u2013\tWie ber\u00fccksichtigt das SEM neuere Berichte von UNO-Mechanismen oder anderen unabh\u00e4ngigen Quellen, wenn diese von fr\u00fcheren Einsch\u00e4tzungen abweichen?
\u2013\tVerf\u00fcgt das SEM \u00fcber einen Mechanismus zur Nachverfolgung weggewiesener Personen?
\u2013\tAuf welcher Grundlage hat das SEM beurteilt, ob die in seinem Faktenblatt vom 20. April erw\u00e4hnten R\u00fcckkehren aus Tansania tats\u00e4chlich freiwillig oder vielmehr unter Zwang erfolgten?
\u2013\tHaben die j\u00fcngsten Entwicklungen das SEM dazu veranlasst, seine L\u00e4nderanalyse zu Burundi zu aktualisieren?
\u2013\tWird eine Aussetzung der R\u00fcckf\u00fchrungen bis zu dieser Aktualisierung erwogen?
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