In Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements des BVGer heisst es: \"Prozessentscheide werden ver\u00f6ffentlicht, wenn sie f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit von Interesse sind.\" All den bisher publizierten Prozessentscheiden des BVGer ist gemeinsam, dass anl\u00e4sslich der Gegenstandslosigkeit bzw. Feststellung der Unzul\u00e4ssigkeit spezielle Konstellationen gegeben waren, die dem Einzelrichter Anlass zu zus\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen waren. Warum wurde der vorliegende Entscheid, der wichtige Erw\u00e4gungen bez. eines groben Fehlverhalten des SEM enth\u00e4lt und damit zweifellos von \u00f6ffentlichem Interesse ist, nicht in der Datenbank des BVGer publiziert bzw. wer entscheidet dar\u00fcber, ob ein Prozessentscheid von \u00f6ffentlichem Interesse und damit zu publizieren ist oder nicht? Trifft die Aussage im Nebelspalter zu, dass der Einzelrichter die Publikation des Entscheides angeordnet hat? Trifft es zu, dass die Gerichtspr\u00e4sidentin die vom Einzelrichter angeordnete Publikation verhindert hat? Wenn ja: Auf welche gesetzliche Grundlage hat sich die Gerichtspr\u00e4sidentin f\u00fcr das Publikationsverbot gest\u00fctzt? Wer hat bei den zahlreichen anderen, in der Entscheiddatenbank einsehbaren Prozessentscheiden jeweils die Publikation angeordnet bzw. wer entscheidet \u00fcber die Publikation solcher Prozessentscheide?
","ReasonText":"Im fraglichen Entscheid stellt der Einzelrichter fest, dass das SEM einer afghanischen Gesuchstellerin noch vor Pr\u00fcfung, ob ihr Zweit-Asylgesuch die formellen und materiellen Voraussetzungen \u00fcberhaupt erf\u00fcllt, dessen Anhandnahme in Aussicht gestellt habe. Weiter habe das SEM - ebenfalls ohne das Gesuch gepr\u00fcft zu haben - beim BVGer erneut um Einladung zur Vernehmlassung gebeten, und zwar mit der Begr\u00fcndung: \"damit wir wiedererw\u00e4gungsweise Asyl gew\u00e4hren k\u00f6nnen (Praxisanpassung AFG Frauen).\" Der Entscheid kommt aufgrund dieses Vorgehens des SEM zum Schluss, dass \"sich in diesem Verhalten [...] ein vorgefasstes Motiv der Asylgew\u00e4hrung [...]\" zeige. Angesichts der Tatsache, dass das SEM in seinem Faktenblatt zur Praxis\u00e4nderung bez\u00fcglich afghanischer Frauen wie auch Bundesrat Jans gegen\u00fcber dem Parlament betont haben, dass das SEM bei jedem Asylgesuch von Afghaninnen eine Einzelfallpr\u00fcfung durchf\u00fchre und es hinsichtlich Asylgew\u00e4hrung keinen Automatismus gebe, ist dieser Prozessentscheid zweifellos brisant und von grossem \u00f6ffentlichen Interesse. Er findet sich jedoch nicht in der Entscheiddatenbank des Gerichts.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Wyssmann R\u00e9my","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1781827200000)\/","ResponsibleDepartment":1482,"ResponsibleDepartmentName":"Bundesgericht","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BGer","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1783683388467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Gerichtswesen"}}