Das BG \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) sowie s\u00e4mtliche \u00fcbrigen einschl\u00e4gigen Erlasse, die Bezug auf den Leistungsumfang resp. die Kosten\u00fcbernahme durch die OKP nehmen, sind so anzupassen, dass neu f\u00fcr Asylbewerber w\u00e4hrend des Asylverfahrens sowie f\u00fcr rechtswidrig Anwesende lediglich Kosten f\u00fcr Leistungen bei akuten und gleichzeitig schweren gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, die eine Behandlung oder Untersuchung zwingend erforderlich machen, um schweren k\u00f6rperlichen Schaden abzuwenden, \u00fcbernommen werden. Ausgenommen sind die Leistungen bei Mutterschaft sowie Impfungen. Weiter ist vorzusehen, dass die bisherigen medizinischen Leistungen, die k\u00fcnftig nicht mehr von der OKP \u00fcbernommen werden, auch nicht von Sozialhilfebeh\u00f6rden oder anderen staatlichen Stellen \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"In der Schweiz erhalten Asylsuchende dieselben Leistungen nach KVG ab dem ersten Tag wie alle anderen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Weder nach KVG noch AsylG/AIG sind Einschr\u00e4nkungen beim Leistungsbezug oder eine Karenzfrist vorgesehen. Die Fehlanreize sind \u2013 wie sich in der Praxis verschiedentlich gezeigt hat \u2013 gross. Solche Konstellationen widersprechen dem Solidarit\u00e4tsprinzip und m\u00fcssen verhindert werden. Zum Vergleich: In Deutschland sind Asylbewerber in den ersten 36 Monaten nicht krankenversichert. Die Gemeinden gew\u00e4hrleisten mittels Behandlungsscheinen, dass Asylbewerber eine \u00e4rztliche Versorgung erhalten, welche jedoch deutlich unter dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.
Neu sollen w\u00e4hrend des Asylverfahrens und allgemein bei illegalem Aufenthalt lediglich Leistungen f\u00fcr akute, schwere Beeintr\u00e4chtigungen sowie zwingend notwendige medizinische Leistungen \u00fcbernommen werden. Bei Mutterschaft hingegen soll der regul\u00e4re Leistungskatalog nach KVG weiterhin gelten. Auch Impfungen sollen m\u00f6glich bleiben. Die OKP soll bestehen bleiben, jedoch soll der Leistungskatalog w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens bis zu dessen rechtskr\u00e4ftigem Abschluss eingeschr\u00e4nkt werden. Ist das Asylgesuch rechtskr\u00e4ftig abgelehnt, bleibt der eingeschr\u00e4nkte Leistungskatalog aufrechterhalten. Die Pr\u00e4mienh\u00f6he ist grunds\u00e4tzlich nicht zu \u00e4ndern, da die Asylbewerber auch bei Leistungseinschr\u00e4nkung noch innert k\u00fcrzerer Zeit teure Leistungen beanspruchen, insb. im Vergleich zu mit in der Schweiz geborenen Personen, die grossmehrheitlich zun\u00e4chst jahrzehntelang Pr\u00e4mien bezahlt haben.
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