Der Bundesrat wird beauftragt, Grunds\u00e4tze festzulegen, nach denen Organisationen, die systematisch politisch gegen die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes und politischer Parteien agitieren, von Bundessubventionen und Bundesauftr\u00e4gen ausgeschlossen werden.
","ReasonText":"Die Schweiz kennt eine lebendige Zivilgesellschaft - und das ist gut so. Organisationen, die sich f\u00fcr bestimmte politische Anliegen einsetzen, sind Teil des demokratischen Diskurses. Der Staat hat sie zu tolerieren und ihre Meinungsfreiheit zu achten. Was der Staat jedoch nicht schuldet, ist ihre Finanzierung.
Heute besteht eine strukturelle Schieflage: Eine Reihe von Organisationen im Asyl- und Migrationsbereich erh\u00e4lt Bundessubventionen und Bundesauftr\u00e4ge, w\u00e4hrend sie gleichzeitig \u00f6ffentlich und systematisch gegen die demokratisch legitimierte Asyl- und Migrationspolitik des Bundes oder von Parteien agitiert - finanziert, zumindest mittelbar, durch Steuermittel eben jener Mehrheit, gegen deren Politik sie k\u00e4mpft.
Das verletzt ein ordnungspolitisches Grundprinzip, das \u00fcberparteilich G\u00fcltigkeit beansprucht: Der Staat darf keine Organisationen subventionieren, die mit diesen Mitteln seine eigene, demokratisch beschlossene Politik systematisch untergraben. Dieses Koh\u00e4renzgebot gilt f\u00fcr Wirtschaftsverb\u00e4nde ebenso wie f\u00fcr NGOs - es ist keine Erfindung einer politischen Seite, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
Der vorliegende Vorstoss verlangt keine Zensur und keine Verbote. Er verlangt einzig, dass der Bundesrat transparente Grunds\u00e4tze festlegt: Wer agitiert, agitiert auf eigene Rechnung. Wer Bundesgelder erh\u00e4lt, erbringt sachliche Leistungen in staatsneutraler Weise. Beides zusammen geht nicht.
Die Grunds\u00e4tze sind verh\u00e4ltnism\u00e4ssig auszugestalten: Nicht jede kritische Stellungnahme soll zur Aberkennung f\u00fchren, wohl aber systematische Kampagnenarbeit gegen die Grundlinien der Bundespolitik, die \u00fcber das sachliche Mandat klar hinausgeht.
Der Nationalrat hat wiederholt mit wachsenden Mehrheiten f\u00fcr eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik votiert. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund gleichzeitig Organisationen alimentiert, deren erkl\u00e4rtes Ziel es ist, genau diese Richtung zu torpedieren. Die vorliegende Motion schafft die Grundlage, um diese Inkoh\u00e4renz zu beenden - sachlich, rechtssicher und ohne Ansehen der politischen Farbe der betroffenen Organisation.
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