Das Arbeitsgesetz und seine Verordnungen sind so anzupassen, dass die Gesundheit von Arbeitnehmenden gesch\u00fctzt wird, die mithilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) arbeiten. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die mit KI verbundene Intensivierung der Arbeit durch eine Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit ausgeglichen wird. Die Arbeit mit KI muss so gestaltet sein, dass die Gesundheit und die Pers\u00f6nlichkeit der Arbeitnehmenden nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Die Arbeit muss auf einem Plan f\u00fcr die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz basieren, der in Absprache mit den betroffenen Arbeitnehmenden und ihren Gewerkschaften ausgearbeitet wird. Die Umsetzung muss einer verst\u00e4rkten Kontrolle unterliegen.
","ReasonText":"Der Einsatz von KI im Dienstleistungssektor und in Unternehmen f\u00fchrt zu einer Intensivierung der Arbeit. Dies stellt insbesondere aufgrund des Anstiegs von Stress und psychosozialen Risiken eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Arbeitnehmenden dar.
Der zunehmende Einsatz von Maschinen f\u00fchrte zur Verabschiedung des Arbeitsgesetzes.
Die Neuorganisation der Arbeitsprozesse unter Einsatz von KI muss ebenfalls zu einer Anpassung der Schutzvorschriften f\u00fchren.
Die Intensivierung der Arbeit muss zudem durch zus\u00e4tzliche Ruhezeiten in Form einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung ohne Lohneinbusse kompensiert werden.
Diese Massnahme w\u00fcrde voraussichtlich zu einem R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) hat sich die Realit\u00e4t der Arbeitswelt ver\u00e4ndert (s. Stellungnahme des Bundesrates zur Mo. 26.3344). Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der KI sowie ihre Auswirkungen, insbesondere auf die Arbeitsbedingungen, aufmerksam mit. Der Einsatz von KI kann je nach Beruf sehr unterschiedliche Folgen haben. Der n\u00e4chste Monitoring-Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt d\u00fcrfte 2027 ver\u00f6ffentlicht werden. Dieser Bericht wird unter anderem die Auswirkungen der KI auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitsbedingungen behandeln und untersuchen, ob Massnahmen notwendig sind (s. Stellungnahme des Bundesrates zum Po. 24.4120).
Das ArG und seine Verordnungen bieten bereits die M\u00f6glichkeit, die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu sch\u00fctzen, die von neuen Formen der Arbeitsorganisation betroffen sind, insbesondere von solchen, bei denen KI zum Einsatz kommt. So ist der Arbeitgeber gem\u00e4ss Artikel 6 ArG verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmenden alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verh\u00e4ltnissen des Betriebes angemessen sind. Der Arbeitgeber ist insbesondere gehalten, den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass \u00dcberbeanspruchungen der Arbeitnehmenden vermieden werden.
Um den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Arbeitnehmenden zu wahren und zu verbessern, muss der Arbeitgeber insbesondere daf\u00fcr sorgen, dass die Arbeit geeignet organisiert wird (Art. 2 ArGV 3; SR 822.113). Welche Massnahmen er zur Gew\u00e4hrleistung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmenden trifft, steht dem Arbeitgeber frei, sofern das angestrebte Ziel damit erreicht wird. So kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden bereits jetzt zus\u00e4tzliche Ruhezeiten gew\u00e4hren, um die Auswirkungen von KI in den Arbeitsprozessen auszugleichen. Zudem stehen den Arbeitnehmenden oder deren Vertretung im Betrieb Mitspracherechte in allen Fragen des Gesundheitsschutzes sowie bei der Organisation der Arbeitszeit und der Gestaltung der Stundenpl\u00e4ne zu (Art. 48 ArG).
Die Einf\u00fchrung von KI in den Arbeitsprozessen darf die Gesundheit der Arbeitnehmenden nicht gef\u00e4hrden. Die oben erw\u00e4hnten im ArG und in seinen Verordnungen vorgesehenen Pflichten lassen sich jedoch bereits heute auf neue Formen der Arbeitsorganisation anwenden, bei denen diese Technologie zum Einsatz kommt. Folglich ist eine Anpassung des ArG und seiner Verordnungen, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, nicht erforderlich.
Ausserdem wurde das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vorentwurf zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats auszuarbeiten, insbesondere zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit Transparenzfragen, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und \u00dcberwachung. Massnahmen namentlich im Bereich der Transparenz k\u00f6nnten ebenfalls Auswirkungen auf die Arbeitswelt nach sich ziehen, aber noch ist es zu fr\u00fch, um diese genauer darzulegen.