Vor dem Hintergrund der \u00dcberwiesenen Motion 24.4259 und dem fortschreitenden Unrecht, welches der Bev\u00f6lkerung von Bergkarabach angetan wird, bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
2023 flohen nach einer 9-monatigen Blockade und dem Einmarsch Aserbaidschans gegen 120'000 Menschen aus Bergkarabach. Die erzwungene Flucht wird international als ethnische S\u00e4uberung qualifiziert, Festnahmen und Gerichtsurteile der Politiker aus Bergkarabach wurden ohne rechtliche Grundlagen vorgenommen, die Zerst\u00f6rung von Kirchen, Grabst\u00e4tten und Denkm\u00e4ler werden als kultureller Genozid gewertet.
In der \u00fcberwiesenen Motion 24.4259 wurde der Bundesrat beauftragt, \u00abeinen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier zu erm\u00f6glichen\u00bb. In seiner Antwort auf die Frage 26.7600, weshalb der Bundesrat nicht mit den Vertreterinnen und Vertretern von Bergkarabach spricht, versteckt sich die Regierung hinter dem Argument, Bergkarabach sei keine staatliche Entit\u00e4t.
Dem ist zu entgegnen:
1. Im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht betrachtet die Schweiz Bergkarabach als Teil Aserbaidschans. Der Bundesrat teilt daher die Auffassung nicht, dass Bergkarabach \u00fcber eine partielle V\u00f6lkerrechtssubjektivit\u00e4t verf\u00fcgt habe.
2. und 4. Die Schweiz bietet ihre Guten Dienste an, sofern die betroffenen Parteien dies w\u00fcnschen. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob staatliche oder nichtstaatliche Akteure beteiligt sind. Entscheidend ist das Einverst\u00e4ndnis der Parteien. Im Hinblick auf die Umsetzung der Motion 24.4259 steht das EDA mit Aserbaidschan und Armenien im Austausch. Beide lehnen die Ausrichtung des in der Motion geforderten Forums ab, was beim Besuch des EDA-Vorstehers in Baku am 4. August 2026 erneut best\u00e4tigt wurde. Die Umsetzung der Motion ist daher derzeit nicht m\u00f6glich.
3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 24.3876 Sommaruga festhielt, setzt sich das EDA f\u00fcr die sichere freiwillige R\u00fcckkehr von Gefl\u00fcchteten und den Schutz ihrer v\u00f6lkerrechtlich garantierten Rechte ein. Die Schweiz empfahl Aserbaidschan 2023 im Rahmen der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung des UNO-Menschenrechtsrats, das Recht auf freiwillige R\u00fcckkehr zu gew\u00e4hrleisten sowie kulturelle und religi\u00f6se G\u00fcter zu sch\u00fctzen. Zudem fordert sie faire Gerichtsverfahren und Haftbedingungen im Einklang mit internationalen Normen. Das IKRK besucht Gefangene, \u00fcberpr\u00fcft ihre Behandlung und Haftbedingungen und bringt Anliegen im Rahmen seines vertraulichen Dialogs mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vor.
Das EDA begr\u00fcsst die konkreten Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden sowie der Bestrebungen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien.
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