1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass sich die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Schleppernetzwerke auf die Schweiz erstrecken ?
2. Hat die Schweizer Polizei aktiv zu den internationalen Ermittlungen beigetragen, die zum Schlag gegen ein Schleppernetzwerk anfangs Mai 2026 iin Italien f\u00fchrten ?
3. Die Mail\u00e4nder Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft hat offiziell \u00fcber die Operation und die Ermittlungen berichtet. Warum haben fedpol oder das EJPD nicht dasselbe getan ?
4. Besteht vorbehaltlich der Einschr\u00e4nkungen durch das Ermittlungsgeheimnis nicht ein generalpr\u00e4ventives Interesse daran, \u00fcber die Massnahmen zu berichten, welche die Schweizer Polizei gegen Schleppernetzwerke ergreift ?
5. Welche Bilanz zieht der Bundesrat vor dem Hintergrund dieser Untersuchung, insbesondere im internationalen Vergleich, in Bezug auf die Angemessenheit der Schweizer Gesetzgebung im Bereich des Ph\u00e4nomens der organisierten Schleppernetzwerke ?
6. W\u00e4re es nicht an der Zeit - wie in meiner parlamentarischen Initiavtive 16.477 vorgeschlagen - die Bestrafung von schweren F\u00e4llen nach Artikel 116 Absatz 3 Buchstabe b AuG der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen, um die Wirksamkeit des Kampfes gegen diese Netzwerke zu verbessern und ein starkes Signal f\u00fcr die Entschlossenheit der Schweiz im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu setzen ?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Dem Bundesrat ist bekannt, dass t\u00fcrkische Schleppernetzwerke auch in der Schweiz t\u00e4tig sind. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) nimmt bei der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel in der Schweiz eine aktive Rolle ein und koordiniert die strategischen und operativen Massnahmen von Bund und Kantonen. Die Strafverfolgung obliegt grunds\u00e4tzlich den kantonalen Beh\u00f6rden. Besteht jedoch ein Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0), kann die Strafverfolgung gem\u00e4ss Art. 24 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft (BA) fallen.
Frage 2
Im genannten Kontext f\u00fchrt die BA gest\u00fctzt auf Art. 27 Abs. 2 StPO ein Ermittlungsverfahren, da es sich vorliegend um mutmassliche Straftaten handelt, die in mehreren Kantonen und im Ausland begangen wurden. Fedpol, insbesondere die Zentralstelle Menschenhandel und Menschenschmuggel der Bundeskriminalpolizei (BKP), hat im Rahmen dieses Verfahrens aktiv zu den internationalen Ermittlungen beigetragen, die zum Schlag gegen dieses Schleppernetzwerk in Italien f\u00fchrten.
Nach Ermittlungen der italienischen Beh\u00f6rden fanden in Italien polizeiliche Interventionen statt. Die BA hat im Hinblick auf das italienische Strafverfahren in enger Zusammenarbeit mit fedpol w\u00e4hrend mehrerer Monate in verschiedener Hinsicht Rechtshilfe geleistet, da die italienische Untersuchung Bez\u00fcge zur Schweiz aufwies. Die Informationshoheit f\u00fcr das italienische Strafverfahren liegt bei den italienischen Beh\u00f6rden.
Frage 3 und 4
In der Schweiz wird das entsprechende Strafverfahren von der BA gef\u00fchrt, welche demnach \u00fcber die Informationshoheit verf\u00fcgt. Vorliegend lag die Verfahrensf\u00fchrung in Italien, wobei die BA wesentliche Elemente zu diesem Strafverfahren beisteuern konnte. Die Kommunikation in Italien ist breit erfolgt und in verschiedenen Medien aufgenommen worden.
Da die BA in einem von Italien gef\u00fchrten Strafverfahren Rechtshilfe geleistet hat, liegt die Informationshoheit bzw. der Lead betreffend die Kommunikationsstrategie grunds\u00e4tzlich bei der zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rde. Die BA hat sich daher dazu entschieden, in Koordination mit den italienischen Beh\u00f6rden ein passives Wording zu verfassen, welches interessierten Medienschaffenden auf Anfrage mitgeteilt wird. Weiter wurde darauf hingewirkt, dass die Unterst\u00fctzung durch die schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch in der italienischen Kommunikation Erw\u00e4hnung fand.
Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die BA gest\u00fctzt auf Art. 74 StPO in ausgew\u00e4hlten F\u00e4llen aktiv \u00fcber Strafverfahren in ihrer Zust\u00e4ndigkeit kommuniziert. Fragen von Medienschaffenden werden reaktiv beantwortet, soweit es das Untersuchungsgeheimnis erlaubt.
Frage 5 und 6
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die aktuelle materielle Gesetzgebung, namentlich in Form von Art. 116 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG; SR 142.20), eine ausreichende Grundlage bietet, um das Ph\u00e4nomen von organisierten Schleppernetzwerken wirksam zu verfolgen. Es besteht zudem die M\u00f6glichkeit, in einem Strafverfahren geeignete geheime \u00dcberwachungsmassnahmen anzuordnen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
Die BA verf\u00fcgt mit Art. 27 Abs. 2 StPO grunds\u00e4tzlich \u00fcber die M\u00f6glichkeit, rasch erste Ermittlungen zu t\u00e4tigen, und zwar bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht. Dieses Mittel hat sich in der vergangenen Zeit bew\u00e4hrt. Dank diesem Instrument werden die internationale Kooperation im Bereich der Strafverfolgung sowie die Zusammenarbeit zwischen der BA und den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt.
Schliesslich hat der Bundesrat die Frage einer Bundeszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung von Menschenschmuggel im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates 19.3570 Jositsch \u00ab\u00dcberpr\u00fcfung von Struktur, Organisation, Zust\u00e4ndigkeit und \u00dcberwachung der Bundesanwaltschaft\u00bb \u00fcberpr\u00fcft. Der Bericht aus dem Jahr 2023 gelangt zum Schluss, dass bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeitsregelung kein \u00c4nderungsbedarf besteht. Gest\u00fctzt auf den Postulatsbericht sieht auch die am 24. Juni 2026 er\u00f6ffnete Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber die Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht und zu \u00c4nderungen der Bundesgerichtsbarkeit keine \u00c4nderungen in diesem Bereich vor.
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