{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263890,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263890,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3890","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Transparenz bei systemkritischen Anschl\u00fcssen an das H\u00f6chstspannungsnetz","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Unmittelbar neben dem Unterwerk und dem ehemaligen Sitz von Swissgrid in Laufenburg (\u00abStern von Laufenburg\u00bb) ist auf einem Areal von \u00fcber 20'000 m<sup>2</sup> ein Technologiezentrum geplant, dessen Herzst\u00fcck der weltweit gr\u00f6sste Redox-Flow-Batteriespeicher mit einer Gesamtkapazit\u00e4t von mehr als 2,1 GWh und einer Leistung von 1,2 GW ist, was der Leistung des Kernkraftwerkes Leibstadt entspricht. Das Technologiezentrum bzw. die Batterie soll direkt an das H\u00f6chstspannungsnetz von Swissgrid angeschlossen werden. Die Bauarbeiten sind bereits in vollem Gange und Swissgrid hat im Januar 2026 den Netzanschluss f\u00fcr die erste Ausbauphase mit 800 MW-Leistung genehmigt (siehe Medienmitteilungen flexbase.ch).</p><p>Dieses Grossprojekt mit dem Namen Flexbase wird von einer Holdinggesellschaft und f\u00fcnf von dieser gehaltenen Gesellschaften vorangetrieben.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Kosten f\u00fcr die Realisierung dieses Projekts sollen sich gem\u00e4ss Medienberichten auf 5 Milliarden Schweizer Franken belaufen und hinter dem Projekt st\u00fcnden nicht namentlich bekannte private Investoren aus der Schweiz, Deutschland, \u00d6sterreich und Liechtenstein.</p><p>&nbsp;</p><p>F\u00fcr die Bewilligung des Anschlusses von Flexbase an das H\u00f6chstspannungsnetz ist ausschliesslich Swissgrid zust\u00e4ndig (Art. 5 StromVG). Sie pr\u00fcft den Anschluss unter elektrotechnischen Aspekten. Eine beh\u00f6rdliche (formelle) Bewilligungspflicht durch die ElCom oder das BFE existiert nicht.</p><p>&nbsp;</p><p>Es sind drei Bereiche, zu denen sich bei diesem Projekt Fragen stellen:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Technische Sicherheit</p><p>Dass Batterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit zunehmend wichtiger werden, ist unbestritten. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung dominieren denn auch der vision\u00e4re Charakter des Projekts und die Chancen zur Stabilisierung des Netzes in einem durch unregelm\u00e4ssige Einspeisungen zunehmend volatileren Strommarkt. Batterien von dieser Gr\u00f6sse sind allerdings nicht ohne Risiko: wer das Netz stabilisieren kann, der kann es auch bewusst oder durch einen unsachgem\u00e4ssen Betrieb destabilisieren.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Transparenz</p><p>Mit dem Projekt in Laufenburg, das mit seinem gigantischen Batteriespeicher ein systemdienstleistungsrelevanter Player und damit wohl eine der kritischsten Strom-Infrastrukturen der Schweiz sein wird, soll nun ein privater Endverbraucher an die H\u00f6chstspannungsebene von Swissgrid angeschlossen werden \u00fcber den zumindest in der \u00d6ffentlichkeit wichtige Informationen fehlen. Unbekannt sind nicht nur die offenbar finanzstarken Privatinvestoren, die im Hintergrund stehen, unbekannt sind auch die wirtschaftlichen und strategischen Interessen, die dahinter stehen, die genaue Herkunft des Kapitals und die Beziehungen dieser Personen zu andern Staaten und/oder globalen Firmen und Organisationen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Aktuell sind gem\u00e4ss Webseite von Swissgrid mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen keine anderen Endverbraucher direkt an das H\u00f6chstspannungsnetz angeschlossen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>3. Schweizerische Beherrschung</p><p>Neben der Transparenz ist auch die schweizerische Beherrschung wichtiger Akteure der Stromwirtschaft aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit ein wichtiges Postulat. So muss z.B. das Kapital von Swissgrid und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt von Gesetzes wegen (Art. 18 StromVG) mehrheitlich Kantonen und Gemeinden geh\u00f6ren. Auch die drei grossen Schweizer Stromkonzerne und die rund 600 Verteilnetzbetreiber stehen heute in schweizerischen H\u00e4nden. Ob Flexbase schweizerisch beherrscht ist, kann aufgrund mangelender Transparenz nicht beurteilt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Swissgrid hat anfangs Juni 2026 auf ihrer Webseite eine Kapazit\u00e4tskarte ver\u00f6ffentlicht, die zeigt, wo und in welcher Frist Netzanschl\u00fcsse an das \u00dcbertragungsnetz m\u00f6glich sind. Angesichts der zunehmenden energiewirtschaftlichen Bedeutung von Batteriespeichern zur Nutzung von Flexibilit\u00e4ten und der stark fallenden Kosten f\u00fcr solche Speicher ist mit weiteren Anschlussgesuchen an das H\u00f6chstspannungsnetz zu rechnen.</p><p>&nbsp;</p><p>Aufgrund der politischen und systemkritischen Dimension des vorliegenden Projekts und allf\u00e4lliger weiterer Projekte ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Kann in jeder Hinsicht sichergestellt werden, dass mit dem Anschluss von Batteriespeichersystemen in dieser Gr\u00f6ssenordnung die Sicherheit und Stabilit\u00e4t des f\u00fcr die Schweizer Versorgungssicherheit elementar wichtigen H\u00f6chstspannungsnetzes weiterhin vorbehaltlos und dauerhaft gew\u00e4hrleistet sind ?</p><p>&nbsp;</p><p>2. Haben der Bundesrat bzw. das BFE, die ElCom oder Swissgrid Kenntnis von den Investoren und der Herkunft des Kapitals f\u00fcr die Realisierung von Flexbase?</p><p>&nbsp;</p><p>3. W\u00e4re angesichts der systemkritischen Relevanz nicht die Sicherstellung einer schweizerischen Beherrschung solcher Projekte bzw. Infrastrukturen mit Anschluss an das H\u00f6chstspannungsnetz angezeigt?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Sollte nicht eine formelle bundesrechtliche Bewilligungspflicht f\u00fcr den Anschluss von solchen Batteriespeichern und \u00e4hnlichen Infrastrukturen an das H\u00f6chstspannungsnetz geschaffen werden? Nebst den technischen Bewilligungskriterien w\u00e4ren dabei solche nach der Transparenz der Investoren, Sicherstellung der Finanzierung, schweizerischen Beherrschung, inneren und \u00e4usseren Sicherheit sowie Stilllegung und Entsorgung zu pr\u00fcfen.</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"W\u00fcrth Benedikt","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1781827200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1784360926973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Energie"}}