Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, f\u00fcr welche die heutigen Finanzierungsquellen offenkundig nicht ausreichen. Zu diesen Finanzierungsquellen geh\u00f6ren insbesondere Steuern, Abgaben und die Mehrwertsteuer. Diese reichen jedoch nicht mehr aus, um die Finanzierung grosser Ausgabenposten von nationaler Bedeutung sicherzustellen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die AHV, die Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheit des Landes (insbesondere die Armee) sowie die Pr\u00e4vention von Naturgefahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel (eine gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden wahrgenommene Aufgabe). Meine Fragen betreffen die Einf\u00fchrung eines (auf zehn Jahre) befristeten Solidarit\u00e4tsbeitrags f\u00fcr die \u00abgrossen Ausgabenposten\u00bb der drei politischen Ebenen der Schweiz.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat bereits \u00dcberlegungen zu neuen Finanzierungsquellen angestellt, und wenn ja, welche?
2. Ausgehend davon, dass j\u00e4hrlich rund 5560 Millionen Finanzstr\u00f6me (und nicht Finanztransaktionen) mit einem Gesamtvolumen von rund 17 530 Milliarden Franken (2025) abgewickelt werden, k\u00f6nnte eine Abgabe von 1 Promille auf diesen Finanzstr\u00f6men j\u00e4hrliche Einnahmen von rund 17,5 Milliarden Franken generieren. Diese Mittel k\u00f6nnten drei Fonds (f\u00fcr die soziale Wohlfahrt, die Sicherheit sowie die Pr\u00e4vention von Naturgefahren) zufliessen, die vom Bund oder von der Schweizerischen Nationalbank verwaltet w\u00fcrden. Ist der Bundesrat bereit, diese neue Finanzierungsquelle rasch zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Steuerpolitik des Bundes ist st\u00e4ndig Gegenstand parlamentarischer Vorst\u00f6sse und Entscheidungen. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Entwicklungen wird sie laufend analysiert und \u00fcberpr\u00fcft. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3440 (www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2021/20213440/Bericht%20BR%20D.pdf) klassiert in Ziffer 3.1.2 verschiedene m\u00f6gliche Steuerbasen in prim\u00e4re Fiskalzwecksteuern (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer), erg\u00e4nzende Fiskalzweck- und Lenkungszwecksteuern sowie ungeeignete Steuerbasen, die sich weder unter dem Fiskal- noch unter einem Lenkungszweck rechtfertigen lassen. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3752 (www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2023/20233752/Bericht%20BR%20D.pdf) zeigt auf, wie die Schweiz im globalen Wettbewerb steuerlich attraktiv bleiben und ihre Steuereinnahmen langfristig sichern kann. Er diskutiert den Status quo, identifiziert Herausforderungen und analysiert vor diesem Hintergrund die verschiedenen Steuerbereiche sowie Querschnittsthemen entlang der steuerpolitischen Ziele Standortattraktivit\u00e4t, Effizienz und Verteilung.
In seiner Stellungnahme zur Motion 26.3326 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass verschiedene Massnahmen, um Mehreinnahmen zu erzielen, j\u00fcngst bereits beschlossen wurden oder Gegenstand der politischen Diskussion sind. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Einf\u00fchrung der OECD\u2011Mindestbesteuerung f\u00fcr grosse internationale Unternehmensgruppen und die zweckgebundene Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Mehrausgaben zugunsten der AHV und der R\u00fcstung teilweise \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, da dies aus seiner Sicht die volkswirtschaftlich am wenigsten sch\u00e4dliche Option darstellt.
2. Der Interpellant stellt eine Besteuerung des Zahlungsverkehrs zur Diskussion. Die Steuerbasis soll das f\u00fcr das Jahr 2025 n\u00e4herungsweise abgesch\u00e4tzte Transaktionsvolumen von 17 530 Milliarden Franken bilden. Enthalten sind darin konkret Zahlungen mit Debit-, Kreditkarten und Twint sowie Kundenzahlungen (also \u00dcberweisungen, Rechnungen, eBill etc.). Nicht enthalten sind hingegen Zahlungen zwischen Finanzinstituten im Interbankenverkehr.
Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Antwort zur Interpellation 23.3617 und in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3440 (www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2021/20213440/Bericht%20BR%20D.pdf), Ziffer 2.4.3, unter dem Titel \u00abMikrotransaktionssteuer\u00bb mit der Besteuerung des Zahlungsverkehrs befasst. Gegen eine Zahlungsverkehrssteuer sprechen verschiedene Gr\u00fcnde:
Aufgrund dieser Nachteile lehnt der Bundesrat es ab, eine Zahlungsverkehrssteuer weiter zu verfolgen und dem Parlament eine entsprechende Vorlage vorzuschlagen.
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