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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Seit dem GPK-Bericht \u00abKl\u00e4rung der Ursachen f\u00fcr die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit\u00bb sind 12 Jahre verstrichen. Wurden inzwischen alle Empfehlungen des Berichts umgesetzt?
  2. Welche Bilanz zieht der Bundesrat bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen? 
  3. Wie viele Aufenthaltsbewilligung wurden seither widerrufen bzw. nicht verl\u00e4ngert, weil die Aufenthaltsvoraussetzungen gem\u00e4ss FZA nicht mehr gegeben waren? Wie sehen die Zahlen aufgeschl\u00fcsselt auf die Kantone aus und sind Unterschiede in der kantonalen Praxis ersichtlich?
  4. Aus welchen Gr\u00fcnden wurde der Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen angeordnet?
  5. Hat der Bundesrat eine Aufstellung \u00fcber die Anzahl entzogener Aufenthaltsbewilligungen in den Kantonen sowie \u00fcber die Anzahl der R\u00fcckstufung der Niederlassungsbewilligung (C) zu einer Aufenthaltsbewilligung (B)?
  6. Ist der Bundesrat noch immer der Ansicht, dass es eine aktivere Aufsichtsfunktion des Bundes f\u00fcr eine einheitliche Umsetzung bei der Erteilung und dem Entzug von Aufenthaltsbewilligungen braucht? 
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Der Bundesrat kam 2014 zum Schluss, dass es kantonale Unterschiede beim Vollzug des FZA gibt, die sich durch eine aktivere Aufsicht des Bundes verringern lassen w\u00fcrden. Gleichzeitig beurteilte er die M\u00f6glichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen als gering, da diese Massnahmen nur m\u00f6glich sind, wenn die betroffenen Personen keine Aufenthaltsanspr\u00fcche aus dem FZA mehr geltend machen k\u00f6nnen. Er r\u00e4umte aber auch ein, dass der Widerruf bzw. die Nichtverl\u00e4ngerung von Aufenthaltsbewilligungen beim Nichterf\u00fcllen der Aufenthaltsvoraussetzungen m\u00f6glichst einheitlich genutzt werden sollte.

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1. Die im Bericht des Bundesrates vom 21. M\u00e4rz 2016 vorgestellten Massnahmen (siehe Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulats der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats 14.4005 vom 6. November 2014: \u00abKl\u00e4rung der Ursachen f\u00fcr die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit\u00bb) wurden im Wesentlichen umgesetzt. Um die Unterschiede im kantonalen Vollzug zu verringern, wurde das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) mit konkreteren Bestimmungen f\u00fcr den Vollzug des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) erg\u00e4nzt (z.B. Verlust des Aufenthaltsrechts bei unfreiwillig Arbeitslosen, AS 2018 733). Zus\u00e4tzlich wurden die entsprechenden Weisungen angepasst, Schulungen organisiert, Pr\u00e4zisierungen vorgenommen (z.B. zur Arbeitnehmereigenschaft und zum Vorgehen bei Briefkastenfirmen). Regelm\u00e4ssige Austausche mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden finden weiterhin statt.

Auch die laufende Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Aufsichtsfunktion des Bundes sowie zu einem effizienteren und einheitlicheren kantonalen Vollzug.

 

2. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz zu den getroffenen Massnahmen, die auch den Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen im f\u00f6deralistischen System vereinheitlichen. Nebst der Umsetzung dieser Massnahmen h\u00e4ngt ein besserer und einheitlicher Vollzug auch von den in den Kantonen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln ab.

 

3. und 4. Diese Angaben werden im ZEMIS nicht erfasst.

 

5. Es gibt keine Statistik zum Entzug von Aufenthaltsbewilligungen (siehe Antwort zu 3 und 4). Gem\u00e4ss ZEMIS gab es seit 2019 j\u00e4hrlich folgende Anzahl R\u00fcckstufungen im FZA-Bereich:

 

Jahr

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

Anzahl R\u00fcckstufungen

9

48

44

53

111

115

151

 

6. Ja, der Bundesrat h\u00e4lt an seiner Ansicht fest und hat die Aufsichtsfunktion bereits mit den unter Ziff. 1 genannten Massnahmen verst\u00e4rkt. Eine aktivere Aufsichtsfunktion ist aber mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen verbunden. Aufgrund verschiedener Sparmassnahmen konnten die Ressourcen in der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sektion im Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) nicht verst\u00e4rkt werden.

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