Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Artikel 22 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Ausgleichsfondsgesetzes und allf\u00e4llige weitere Erlasse so anzupassen, dass der Bund die Schuldzinszahlungen der Invalidenversicherung (IV) an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) befristet \u00fcbernimmt.
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Die Invalidenversicherung schloss 2025 mit einem negativen Umlageergebnis von \u00fcber 200 Millionen Franken ab. Gleichzeitig zahlt die IV j\u00e4hrlich \u00fcber 200 Millionen Franken Schuldzinsen an die AHV (Schuldzinssatz 2,1%). Die Schuldzinszahlungen sind einer der Haupttreiber des strukturellen Defizits der IV. Sie machen gem\u00e4ss mittlerem Szenario auch in Zukunft den Hauptteil des strukturellen Defizits aus. Bis heute lastet auf der IV eine erhebliche Darlehensschuld in der H\u00f6he von 10.28 Mrd. Franken.
Mit den aktuellen Entwicklungen wird immer wahrscheinlicher, dass die IV in ein tiefes Szenario abrutscht und in naher Zukunft das strukturelle Defizit auf 500 bis 800 Mio. Franken ansteigt. In einem solchen Szenario w\u00e4re der IV-Fonds ohne weitere Massnahmen 2031 leer. Sp\u00e4testens dann muss der Bund gem\u00e4ss Art. 111 Abs. 2 BV ohnehin Verantwortung f\u00fcr die Sicherstellung der Rentenzahlungen und der weiteren IV-Leistungen \u00fcbernehmen.
Angesichts der sehr angespannten Situation darf nicht mehr zugewartet werden. Der Bund muss so schnell wie m\u00f6glich zur finanziellen Stabilisierung der IV beitragen. Andernfalls wird er sp\u00e4ter mit noch gr\u00f6sseren finanziellen Beitr\u00e4gen einspringen m\u00fcssen.
Wie schon zwischen 2011 und 2017 soll der Bund die Schuldzinszahlungen an die AHV befristet \u00fcbernehmen. Diese Massnahme hat sich bew\u00e4hrt. Zusammen mit den damaligen Einnahmen aus der befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung konnte die IV ihre Schulden von 14.94 Milliarden um 4.66 Milliarden Franken abbauen.
Der Zinssatz liegt heute mit 2.1% zu hoch. Er muss gesenkt werden. Bei der \u00c4nderung des Ausgleichfondsgesetz und allf\u00e4lliger weiterer Erlasse ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Bundesrat bei der Festlegung der Zinsh\u00f6he einbezogen werden sollte bzw. es sollte gepr\u00fcft werden, ob der Bundesrat die H\u00f6he des Zinssatzes selbst festlegen sollte.
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