Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Artikel 22 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Ausgleichsfondsgesetzes und allf\u00e4llige weitere Erlasse so anzupassen, dass der Bund die Schuldzinszahlungen der Invalidenversicherung (IV) an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) befristet \u00fcbernimmt.
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Die Invalidenversicherung schloss 2025 mit einem negativen Umlageergebnis von \u00fcber 200 Millionen Franken ab. Gleichzeitig zahlt die IV j\u00e4hrlich \u00fcber 200 Millionen Franken Schuldzinsen an die AHV (Schuldzinssatz 2,1%). Die Schuldzinszahlungen sind einer der Haupttreiber des strukturellen Defizits der IV. Sie machen gem\u00e4ss mittlerem Szenario auch in Zukunft den Hauptteil des strukturellen Defizits aus. Bis heute lastet auf der IV eine erhebliche Darlehensschuld in der H\u00f6he von 10.28 Mrd. Franken.
Mit den aktuellen Entwicklungen wird immer wahrscheinlicher, dass die IV in ein tiefes Szenario abrutscht und in naher Zukunft das strukturelle Defizit auf 500 bis 800 Mio. Franken ansteigt. In einem solchen Szenario w\u00e4re der IV-Fonds ohne weitere Massnahmen 2031 leer. Sp\u00e4testens dann muss der Bund gem\u00e4ss Art. 111 Abs. 2 BV ohnehin Verantwortung f\u00fcr die Sicherstellung der Rentenzahlungen und der weiteren IV-Leistungen \u00fcbernehmen.
Angesichts der sehr angespannten Situation darf nicht mehr zugewartet werden. Der Bund muss so schnell wie m\u00f6glich zur finanziellen Stabilisierung der IV beitragen. Andernfalls wird er sp\u00e4ter mit noch gr\u00f6sseren finanziellen Beitr\u00e4gen einspringen m\u00fcssen.
Wie schon zwischen 2011 und 2017 soll der Bund die Schuldzinszahlungen an die AHV befristet \u00fcbernehmen. Diese Massnahme hat sich bew\u00e4hrt. Zusammen mit den damaligen Einnahmen aus der befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung konnte die IV ihre Schulden von 14.94 Milliarden um 4.66 Milliarden Franken abbauen.
Der Zinssatz liegt heute mit 2.1% zu hoch. Er muss gesenkt werden. Bei der \u00c4nderung des Ausgleichfondsgesetz und allf\u00e4lliger weiterer Erlasse ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Bundesrat bei der Festlegung der Zinsh\u00f6he einbezogen werden sollte bzw. es sollte gepr\u00fcft werden, ob der Bundesrat die H\u00f6he des Zinssatzes selbst festlegen sollte.
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Die Sicherstellung der laufenden Ausgaben und die finanzielle Stabilisierung der Invalidenversicherung (IV) haben f\u00fcr den Bundesrat oberste Priorit\u00e4t. Er sieht deshalb im Rahmen der Integrationsreform unter anderem Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der IV vor.
Bei der Erarbeitung der am 11. Februar 2026 vom Bundesrat verabschiedeten Leitlinien der n\u00e4chsten IV-Reform (www.edi.admin.ch > Aktuell > News > Medienmitteilung) wurde auch die \u00dcbernahme der Schuldzinsen durch den Bund analysiert. Unter den Vorgaben der Schuldenbremse m\u00fcsste die dadurch entstehende Mehrbelastung des Bundes durch anderweitige Mehreinnahmen oder durch Einsparungen andernorts kompensiert werden; angesichts der finanziellen Situation des Bundes wurde diese Massnahme daher
verworfen.
Gem\u00e4ss Art. 78 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) w\u00e4chst der Bundesbeitrag an die IV grunds\u00e4tzlich mit den Mehrwertsteuereinnahmen, betr\u00e4gt aber mindestens 37,7 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben der Versicherung. Infolge der Zunahme der Neurenten in den letzten Jahren steigen die Ausgaben der IV deutlich st\u00e4rker als bisher angenommen. Dadurch erreicht der Bundesbeitrag in den am 2. Juli 2026 publizierten Finanzperspektiven (www.bsv.admin.ch > Publikationen > Medienmitteilungen) ab 2026 die gesetzliche Mindestgrenze. Ab diesem Zeitpunkt wird der Bundesbeitrag somit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum 37,7 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben der Versicherung betragen. Da die Schuldzinsen Teil dieser Ausgaben sind, \u00fcbernimmt der Bund faktisch 37,7 Prozent der Zinsbelastung.
Seit 2018 liegt es in der Kompetenz des Verwaltungsrates von compenswiss, den Zinssatz f\u00fcr die Schulden des IV-Ausgleichsfonds gegen\u00fcber dem AHV-Ausgleichsfonds zu Marktbedingungen festzulegen. Beruhend auf den gleichen Kriterien, die f\u00fcr die Festlegung des Zinssatzes auf die IV-Schuld in der Vergangenheit zur Anwendung kamen, wurde dieser im Dezember 2023 f\u00fcr den Zeitraum 2024-2026 von 0,5 Prozent auf 2,1 Prozent erh\u00f6ht. Ausschlaggebend war der zum Zeitpunkt der Festlegung erh\u00f6hte Referenzzinssatz, der eng mit der damaligen Inflationsrate verbunden war. Die IV-Rechnung wird dadurch j\u00e4hrlich mit 216 Millionen Franken belastet. Eine Senkung des Zinssatzes w\u00fcrde die finanzielle Lage der IV entlasten und den Druck auf das gesamte Betriebsergebnis der IV verringern.
Im Rahmen der Integrationsreform sieht der Bundesrat eine Anpassung der Regeln zur Festsetzung der Schuldzinsen vor. Er ist der Ansicht, dass so zur finanziellen Entlastung der IV beigetragen werden kann. Die Vernehmlassung zur Integrationsreform wird im Herbst dieses Jahres er\u00f6ffnet.